Das Schicksal Nettetals liegt in ihren Händen (von links): Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche, Erster Beigeordneter Armin Schönfelder, Bürgermeister Christian Wagner, Personalchefin Margret Reiffs, Kämmerer Norbert Müller. Foto: Franz-Heinrich Busch
Nettetal: Kämmerer funkt bereits "SOS"
Nettetal (RPO). Nettetals Stadtkämmerer steht möglicherweise vor der größten Finanzkrise in der Geschichte der Stadt. Erwartet wird für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als 11 Mio. Euro. Endgültige Rahmendaten fehlen noch.
Die Folgen der weltweiten Finanzkrise schlagen jetzt in der Stadt unbarmherzig zu. Kämmerer Norbert Müller erwartet im Haushalt des Jahres 2010 eine Finanzierungslücke in Höhe von mehr als elf Millionen Euro – Tendenz: rasant steigend. Denn Müller weiß nicht, ob der um 1,2 auf 15 Millionen gesenkte Ansatz für die Gewerbesteuer überhaupt realistisch ist. "Genauso gut könnte ich acht Millionen eintragen", sagte er gestern.
Kein Wunder, dass das von der Bundesregierung geplante "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das auch Steuerleichterungen für die Bürger vorsieht, in Nettetaler eher scheel verfolgt wird. Beschleunigen wird es möglicherweise nämlich nur das rapide Wachstum des Haushaltsdefizits.
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Loch im Etat
Defizit 2009 Das laufende Jahr wird die Stadt mit einem Defizit in Höhe von etwa 1,7 Mio. Euro abschließen: Es mussten Rückstellungen für die Beamtenpensionskasse gebildet werden.
Ausgleich Nach dem neuen Finanzsystem (NKF) kann die Stadt Verluste über die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Die war mit 16,7 Mio. Euro zu Beginn 2009 noch üppig, schmilzt aber nun dahin.
Den Hahn abgedreht
Müller muss mehr oder minder hilflos zuschauen, wie ihm überall der Hahn bei den Einnahmen abgedreht wird. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken von 8,7 auf 4,2 Millionen Euro – mehr als eine Halbierung. Ursache ist die Vergabesystematik: In diesem Jahr verzeichnete Nettetal noch kräftige Gewerbesteuereinnahmen. Die werden aber wahrscheinlich erheblich wegbrechen.
Es sieht finster aus um die Zukunft Nettetals, auch wenn Bürgermeister Christian Wagner sich beeilte zu versichern, dass die zahlreichen angeschobenen Projekte – Bau der Mensen und der Turnhalle Kaldenkirchen, Kindergarten Bongartzstiftung und vieles andere mehr – im kommenden Jahr alle umgesetzt werden.
Von außen wird der Stadt tief in die Tasche gegriffen. Die Rettung der WestLB und die Einrichtung einer "Bad Bank" schlägt dem landschaftsverband Rheinland (LVR) voll ins Kontor. Der LVR kassiert einen Teil seines Haushalts bei Großstädten und Kreisen ab. Der Kreis Viersen wiederum lebt im wesentlichen davor, dass er Geld bei den neun Städten und Gemeinden einsammelt. Auf eine "desaströsen" Lager der Kreisfinanzen hat Landrat Peter Ottmann die Kommunen schon hingewiesen.
1000 Bedarfsgemeinschaften mehr erwarte er angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Die schlagen voll auf den Sozialhaushalt durch – zahlen müssen die Gemeinden. Die allgemeine Kreisumlage wird voraussichtlich um 1,6 auf 19,6 Millionen Euro für Nettetal klettern. Zusätzlich überweist die Stadt fürs Jugendamt statt 6,85 nun 7,8 Mio. Euro. Und hausintern wird der Nettebetrieb 9,8 und damit 1,8 Mio. Euro mehr als Betriebskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt abrufen.
Rund 16,7 Mio. Euro hatte die Stadt einmal als Ausgleichsrücklage ausgewiesen – Vorsorge für Notzeiten schaffen. Ende 2010 könnte das Geld weg sein.
Quelle: RP
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