Für Nettetal ist das Optionsmodell Vergangenheit: Langzeitarbeitslose müssen künftig ins Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit gehen. Die städtischen Mitarbeiter sind nicht mehr für sie zuständig. Foto: RPO
Nettetal: Keine Option mehr offen
Nettetal (RPO). Bürgermeister Wagner rudert im Streit mit dem Kreis um die Zukunft der Arge zurück. Für die Option hat er viele gute Argumente. Er gewann aber keine Verbündeten.
Im Streit mit der Kreisverwaltung um die künftige Struktur der heutigen Arge haben Bürgermeister Christian Wagner und Sozialdezernent Armin Schönfelder das Handtuch geworfen. Dem Hauptausschuss berichteten beide am Donnerstag, dass sie bis auf Viersen keine Verbündeten in der kommunalen Familie gefunden hätten.
Ob der Weg frei ist für die Fortführung der Arge als Jobcenter, bleibt abzuwarten. Der Nettetaler FDP-Kreistagsabgeordnete Hans-Willy Troost kündigte an, dass seine Fraktion noch Informationsbedarf habe.
Die heutige Form der Hartz-IV-Verwaltung verstößt gegen das Grundgesetz: Bundes- und Kommunalbehörden dürfen nicht gemeinsam eine Aufgabe erfüllen. Die Regierung hat das auf gesetzlichem Weg neu geregelt . Dabei hat sie die Arge auch inhaltlich angepasst und und künftig Jobcenter genannt. Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeiten nun regulär zusammen. Alternativ gab es immer schon die Möglichkeit, dass Kreise oder kreisfreie Städte "optieren": Sie können in eigener Regie, ohne unmittelbare Beteiligung der BA Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger betreuen.
Info
Arbeitslosigkeit
IAlg I Wer seine Arbeit verliert, bezieht für ein Jahr Arbeitslosengeld (Alg) I von der Agentur für Arbeit. Grundlage ist das Sozialgesetzbuch (SGB) III.
Alg II Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, wird zur Arge überwiesen und erhält Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV, denn die einstige Sozialhilfe ist seit 2005 mit der Unterstützung für Langzeitarbeitslose zusammengelegt. Grundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II.
Nettetal, Viersen und Willich sprachen sich früh dafür aus zu optieren. Nettetals Sozialdezernent Armin Schönfelder ist der Auffassung, dass ein Jobcenter zwar deutliche Vorteile bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt habe. Optiere der Kreis, könne die kommunale Familie jedoch viel intensiver sozialintegrative Hilfe leisten.
Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft künftig immer weniger qualifizierte Mitarbeiter für hochkomplexe Aufgaben finden werde, sei die frühe Förderung arbeitsmarktferner Bevölkerungsschichten wichtiger. Der Kreis habe Jobcenter und Option zum Leidwesen Nettetals nicht "ergebnisoffen" untersucht, sondern sich einseitig der Arge-Fortentwicklung Jobcenter verschrieben, klagte Schönfelder. Es sei bedauerlich, dass der Kreis die künftige Aufgabenstruktur nicht erfasst habe.
Nettetals Widerstand verpuffte spätestens, als Willich aus der Gruppe der Optionsbefürworter ausstieg: Der Stadt wurde zugesichert, dass sie ihre bisherige Sonderrolle als Beauftragungsgemeinde - das ist vergleichbar mit den Optionsmöglichkeiten - behalten werde. Nettetal wird diese Sonderrolle nicht zugestanden. Mit der Kreisstadt Viersen allein als Verbündetem, dies räumte Bürgermeister Wagner ein, werde es kaum die für die Option erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit im Kreistag geben.
Auf Vorschlag Wagners wird Nettetal sich daher auf die Familien- sowie Kinder- und Jugendförderung konzentrieren. Das passt zu den Bestrebungen Wagners, ein eigenes Jugendamt einzurichten. Mitarbeiter hätte er dafür vermutlich reichlich: Keiner der städtischen Beamten und Angestellten, die heute in der Arge-Filiale im Rathaus tätig sind, will im künftigen Jobcenter arbeiten. Sie alle haben ein Rückkehrrecht in die Stadtverwaltung.
Quelle: RP
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