Nettetal Klubausweis für Koffieshops auf der Kippe

Nettetal · Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten hat den Klubausweis außer Kraft gesetzt. Jetzt sollen die Städte selbst entscheiden, ob sie Koffieshops wieder für Ausländer öffnen.

 Die Doppel-Koffieshops Oase und Roots im ehemaligen Fernfahrerrestaurant "Schwanenhaus" hat geschlossen. Ob es durch die geänderte Gesetzeslage neue Koffieshops in Grenznähe geben wird, bleibt abzuwarten.

Die Doppel-Koffieshops Oase und Roots im ehemaligen Fernfahrerrestaurant "Schwanenhaus" hat geschlossen. Ob es durch die geänderte Gesetzeslage neue Koffieshops in Grenznähe geben wird, bleibt abzuwarten.

Foto: Busch

Die Stadt Venlo lockert möglicherweise die strengen Bestimmungen für den Verkauf weicher Drogen in den Koffieshops. Justizminister Ivo Opstelten hat nämlich den Klubausweis (niederländisch: wietpas) für den Zugang zu Koffieshops mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Der Venloer Sozialdemokrat Hay Janssen kündigte gestern im Gespräch mit der RP an, dass der Venloer Stadtrat das Thema in absehbarer Zeit diskutieren werde.

Seit dem 1. Mai haben Kommunen vornehmlich in den südniederländischen Provinzen Limburg und Brabant den Klubausweis eingeführt. Ihn erhalten nur Bürger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Sie dürfen eine begrenzte Menge sogenannter weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana in Koffieshops einkaufen. Damit sollte der wachsende Drogentourismus vor allem aus Deutschland, Belgien und Frankreich eingedämmt werden. In Venlo führte das zur Schließung des Doppel-Koffieshops Oase und Roots im ehemaligen Fernfahrerrestaurant "Schwanenhaus" am Bevrijdingsweg, knapp 200 Meter von der Grenze entfernt. Deutsche Ordnungsbehörden atmeten auf, denn damit war der berüchtigte "Drogenpfad" sinnlos geworden.

Bis dahin hatten Drogentouristen den Weg vom Bahnhof Kaldenkirchen zu den Koffieshops und zurück in Scharen bevölkert. Es kam zu Belästigungen der Anwohner und zu gewalttätigen Übergriffen. In Venlo stellte sich schnell ein, was Gegner des Klubausweises vorausgesagt hatten: Die Kriminalität im Stadtzentrum nahm zu, es ergoss sich ein "tsunami van drogsrunners", eine Woge von Straßenverkäufern mit Drogen, wie sie Sozialdemokraten der PvdA befürchtet hatten, über Venlo.

Vor allem hat sich der Handel weicher und harter Drogen wieder vermischt, eine große Gefahr für junge, eher unerfahrene Drogenkäufer. Denn dass Deutsche auch weiterhin Drogen in Venlo kaufen, hat der Klubausweis nicht verhindert. Der kriminelle Rahmen ist allerdings erheblich gestiegen. Das neu gebildete Kabinett schrieb im Koalititionsvertrag unter anderem fest, dass der "wietpas" abgeschafft wird.

Amsterdam hat auf die jetzt verkündete Lockerung sofort reagiert. Hier können Touristen wieder weiche Drogen in Koffieshops erwerben. Minister Opstelten gab den Städten auf, selbst zu entschieden, ob sie den Klubausweis abschaffen. Allerdings sollten sie dann Regelungen mit Augenmaß schaffen.

In Venlo dürfte der Klubausweis schon bald Geschichte sein. Anders als die rechtsliberale VVD im Land, die den Ministerpräsidenten stellt, ist die Venloer Partei nicht mehr davon überzeugt, dass der Klubausweis eine Besserung für öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt gesorgt hat. Der einzige Effekt sei gewesen, dass der Doppel-Koffieshop an der Grenze weg sei und das Problem wieder in die Innenstadt getragen wurde.

Ob allerdings an der Grenze demnächst ein neuer Koffieshop eingerichtet wird, bleibt abzuwarten. Mit der Schließung vor einigen Monaten war auch die Lizenz für beide Koffieshops erloschen. "Wir können die Augen nicht vor Realitäten verschließen. Der Stadtrat muss das Thema von Grund auf neu beraten und eine Entscheidung mit dem vom Minister erwarteten Augenmaß treffen", sagte Hay Janssen.

(RP/rl)
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