Nettetal Kompromiss in letzter Sekunde
Nettetal · CDU, FDP, Grüne, ABK und WIN verabschieden gemeinsam den Nachtrag zum Haushalt für 2012. Die SPD lehnt das Kompromisspaket ab: Sie will die Gewerbesteuern anheben, um die Einnahmen der Stadt aufzubessern.
Bürgermeister Christian Wagner dürfte während der letzten Sitzung des Rates zeitweilig Sorgen gehabt haben: Es zeichnete sich ab, dass der Nachtragshaushalt für 2012 keine Mehrheit finden würde. Damit war der Bau der Baissstraße und Venete in Gefahr. Erst eine halbstündige Sitzungsunterbrechung mit Beratungen zwischen den sechs Fraktionen führte zu einem — allerdings überraschenden — Ergebnis.
Nettetal hat für 2011 und 2012 einen Doppelhaushalt aufgestellt. Vor einem halben Jahr war die Zuversicht groß, die Wende einzuleiten und schon bald wieder ausgeglichene Etats verabschieden zu können. Im Jahr 2012 würde zwar noch eine Lücke von etwa 1,6 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffen, aber man wähnte sich auf gutem Weg.
Das Loch plötzlich größer
Dann kam der Schock: deutlich geringere Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf, die geplatzte Ansiedlung des Mineralwasserherstellers NEG, höhere Kreisumlage und die nachträglich hineingenommene Finanzierung der Basisstraße zur A 61 vergrößerten das Loch um rund 3,7 Millionen Euro.
In der Ratssitzung prallten am Mittwochabend zunächst zum Teil vollkommen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Die FDP weigerte sich, irgendeine Steuer zu erhöhen, die SPD plädierte für die Anhebung der Gewerbesteuer, die Grünen setzten die Parkgebühren hinzu, die ABK konnte sich auf für die Einführung der Zweitwohnungssteuer und Erhöhung der Hundesteuer erwärmen. Die Fraktion WIN sprach sich für höhere Gewerbesteuer, Parkgebühren und Zweitwohnungssteuer aus.
Die CDU lehnte fast alle Vorschläge ab und brachte andere Effekte ins Spiel als Steuererhöhungen und neue Gebühren. Nach Steuerschätzungen vom November wird Nettetal ohne Erhöhung der Gewerbesteuer 2012 bis zu 800 000 Euro mehr einnehmen.
Die CDU schlug vor, den Haushaltsansatz um vorsichtige 240 000 Euro anzuheben. Vom Kreis erwartet die Stadt 240 000 Euro Rückzahlung der Jugendamtsumlage. Statt Parkgebühren einzuführen, solle die Stadt den Ansatz für Verwarngelder um 30 000 Euro anheben — und entsprechend schärfer kontrollieren.
Mit diesen, zum Teil vollkommen gegensätzlichen Vorschlägen ging es außerhalb der Ratssitzung in die Beratungen. Die CDU kam den anderen Fraktionen mit der Zusicherung entgegen, über spätere Parkgebühren mit dem Einzelhandel und Anwohnern zu reden.
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden, wenn die erwarteten Effekte nicht eintreten. Jeder habe wichtige Positionen aufgeben müssen, hieß es anschließend. Erstmals sei eine strukturelle Konsolidierung in Angriff genommen worden.
Die SPD lehnte das Kompromisspaket ab. Auf die Erhöhung der Gewerbesteuer könne sie nicht verzichten, jede Verbesserung müsse genutzt werden. Die Haushaltslücke sei mit 3,6 Mill. Euro einfach zu groß.
