Mit der Änderung der Gemeindeordnung können die Stadtwerke energiewirtschaftlich auch außerhalb Nettetals aktiv werden. Foto: RPO
Nettetal: Mehr Markt für Stadtwerke
Nettetal (RPO). Mit der Novellierung der Gemeindeordnung will die Landesregierung kommunalen Energieversorgern mehr Freiheiten zur wirtschaftlichen Betätigung geben. Nettetals Stadtwerke-Chef Norbert Dieling begrüßt das Vorhaben.
Ein bisschen illegal sind auch die Stadtwerke Nettetal aktiv: Sie bieten Energieversorgung über die Stadtgrenzen hinaus an. Streng genommen dürften sie das nicht. Aber nach einem extrem langen Weg durch die Instanzen und zweijähriger Prüfung durch die Kommunalaufsicht wurden dem Unternehmen, das allen Nettetaler Bürgern gemeinschaftlich gehört, Aktivitäten außerhalb der Stadtgrenzen zugebilligt. Künftig soll dieser Weg deutlich abgekürzt werden. Die rot-grüne Landesregierung macht den Weg dahin frei.
Der Rolle vorwärts folgt nun die Rolle rückwärts. Die schwarzgelbe Landesregierung hatte den Handlungsspielraum von Stadtwerken über die Gemeindeordnung (GO) nämlich verringert. Im Frühjahr noch waren die heutigen Regierungsparteien daran gescheitert, ein "Stadtwerkerettungsgesetz" einzubringen. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel begann jedoch im Juli das Gesetzgebungsverfahren. Kürzlich wurde der nächste Schritt vollzogen.
Info
Geschäftsprofil
Versorgung der Stadt Nettetal mit Strom, Gas- und Wasser.
Entsorgung von Abwasser in Nettetal
Versorgung der Gemeinde Wachtendonk mit Wasser
Straßenbeleuchtung in Nettetal Bau und Betrieb von Leitungen und Anlagen
Betreiberin des Nettebades
Wärmeservice im Zusammenspiel mit regionalen Installateurunternehmen.
Schulterschluss mit Handwerk
"Ich finde die Gesetzesänderung im Sinne von Chancengleichheit gut", erklärt der Geschäftsführer der Stadtwerke Nettetal, Norbert Dieling. Er habe keineswegs vor, was Gegner bereits als Menetekel an die Wand malen, sich beispielsweise mit Handwerksdienstleistungen am Markt zu bewegen. "Das Gegenteil ist der Fall. Gerade mit dem Handwerk verbindet uns ein Schulterschluss auf einigen Gebieten." Dieling verweist auf den Wärmeservice, in dem Stadtwerke und beteiligte Unternehmen ihre jeweiligen Kompetenzen einbringen.
Nettetals Stadtwerke wollen vielmehr Versorgungsleistungen weiter über das Stadtgebiet hinweg ausdehnen. Dass dies bisher nur mit größten Mühen überhaupt zulässig ist, fuchst Dieling. "Es wird gerne vom Markt geredet. Wenn wir uns aber auch aufmachen und Marktteilnehmer sein wollen, wird uns der Zugang verweigert."
So mussten die Nettetaler beispielsweise hinnehmen, dass die Stadtwerke Düsseldorf in Kombination mit dem Energieriesen EnBW auch in Nettetal Kunden akquirieren darf. "Ich glaube, dass das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und wieder zu verbessern, wie es die Landesregierung formuliert, vollkommen in Ordnung ist." Für Dieling ist die politische Zauberformel "Privat vor Staat" zu pauschal.
Stadtwerken soll, so ist es geplant, speziell die "energiewirtschaftliche Betätigung" zugestanden werden. Auswüchse, die auch Dieling als solche bezeichnet, soll es nicht geben. "Es ist nicht einzusehen, dass Stadtwerke an Flughäfen beteiligt sind oder selbst Gebäudemanagement betreiben. Das können andere ohne Zweifel sehr viel besser."
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Quelle: RP
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