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Nettetal: Minister-Erlass stiftet Verwirrung
Nettetal (RPO). NRW-Innenminister Jäger hat nach der tödlich verlaufenen loveparade in Duisburg einen Erlass formuliert, der zur "Klarstellung" von Genehmigungsverfahren bei Großveranstaltungen dienen soll. Das Ziel hat er augenscheinlich verfehlt. Der Minister hat in den Bezirksregierungen und auf kommunaler Ebene eher Verwirrung gestiftet. Die am 4. September anstehende WDR-Marketingveranstaltung in Nettetal, deren Höhepunkt ein Konzert mit Amy MacDonald, Nena und Stanfour sein wird, ist so jedenfalls nicht sicherer geworden.
Die Veranstaltung wird nach Auskunft der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Sicherheitskonzept in der bisherigen Form vorbereitet und genehmigt. "Es besteht noch einiger Klärungsbedarf. Frühestens in zwei Woche wird es eine Lösung geben", so Behördensprecher Bernd Hamacher.
Der Knackpunkt mutet kurios an, deutet aber auf handwerkliche Fehler im Ministerium hin. Jäger hatte darauf hingewiesen, dass das Sicherheitskonzept "mit allen beteiligten Stellen einvernehmlich abgestimmt wird" und dass "die für die Genehmigung zuständige Behörde die zu beteiligenden Stellen und Ämter in einem transparenten Verfahren umfänglich beteiligt". Sollten sich Genehmigung- und Aufsichtsbehörde nicht einigen können, sei der Bezirksregierung zu berichten.
Nettetals Erster Beigeordneter Armin Schönfelder hatte, ohne dass er den Erlass überhaupt kannte (er wurde ihm erst jetzt über den Kreis übermittelt), bereits Bedenken angemeldet. Die darin formulierte Verschärfung der Aufsichtsrechte sei nicht durch die Gemeindeordnung gedeckt. "Die Zuständigkeit bleibt", so Schönfelder.
Nicht anders sieht dies wohl die Bezirksregierung in Düsseldorf. Parallel zum Ministererlass schickte sie den Oberbürgermeistern und Landräten den Hinweis, sie sehe für die "getroffene Regelung noch Klärungsbedarf" und werde sich mit dem Innenministerium noch abstimmen: "Bis dahin möchte ich Sie bitten, von einer Vorlage zur Abstimmung evtl. Konzepte für anstehende Veranstaltungen oder entsprechenden Nachfragen abzusehen". Im Klartext: Auch wenn Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sich nicht einigen können, sollten sie die Bezirksregierung nicht mit ihren Problemen behelligen.
Zwischen der Stadt Nettetal und dem Kreis Viersen ist das angeblich nicht zu erwarten. Beide Behörden teilten mit, dass sie einträchtig an dem geforderten Sicherheitskonzept arbeiteten.
Die kann vermutlich auch gar nichts entscheiden. Denn wer wem etwas einreicht, über was er entscheiden soll, ist mit dem Erlass nicht geklärt. Es ist bis heute nicht einmal definiert, was konkret eine Großveranstaltung ist, für die der Erlass gelten soll.
Quelle: RP
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