Stadt in Not: Für die Reparatur der Venloer Straße in Kaldenkirchen hat Nettetal nur dann Geld, wenn auch die Anwohner ihren finanziellen Beitrag leisten. Das Leben wird künftig teurer und entbehrungsreicher. Foto: RPO
Nettetal: Nie war das Loch größer
Nettetal (RPO). Bürgermeister Wagner fehlen 8,8 Mio. Euro im Haushalt. Das Defizit wird in den kommenden beiden Jahren die Rücklagen auffressen. Dann droht ein Haushaltssicherungskonzept mit Sparkommissar.
Der Stadt droht in zwei Jahren der finanzielle Kollaps. Bürgermeister Christian Wagner stellte gestern den Haushaltsentwurf für 2010 mit einem Defizit in Höhe von 8,8 Mio. Euro vor. In der Geschichte der Stadt ist das ein trauriger Rekord. "Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die Stadt jetzt mit voller Wucht getroffen", erklärte der Bürgermeister. Es bestehe jedoch kein Grund, jetzt in einer Art von Panikattacke "die Stadt kaputt zu sparen".
Das gewaltige Loch im Entwurf hat nach Angaben von Kämmerer Norbert Müller im Wesentlichen unbeeinflussbare Faktoren: Die Stadt erhielt vom Land vier Mio. Euro weniger überwiesen – eine kuriose Folge davon, dass die originäre Steuerkraft der Stadt zuletzt stieg und verrechnet wird. Zugleich kassiert die Stadt etwa zwei Mio. Euro weniger an Steuern, und die Kreisumlage wird um etwa eine Mio. Euro steigen. Ungewiss ist, ob die Umlage für das Kreisjugendamt auch noch teurer wird.
Info
Zahlen der Stadt
Steuern Grundsteuer A (unbebaut) 180 000 € (-5000 € zu 2009), Grund- B 5,39 Mio. € (+40 000), Gewerbe 15,3 Mio. € (-0,9), Hunde 210 000 (+10 000), Vergnügung 180 000 (+50 000).
Zuweisungen Einkommensteuer 12,95 Mio. (-1,2 Mio.), Umsatzsteuer 1,59 (+175 000), Schlüsselzuweisungen 4,2 Mio. (-4,5 Mio.).
Umlage Kreis 18,75 (+0,8 Mio), Jugend 6,85 (0), VRR 0,58 (+0,5).
Personal 11,14 Mio. (+0,4).
Müller hat in den vergangenen Tagen alle Bereiche der Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, absolut sparsam mit dem Geld umzugehen. Verhindern wird er nicht, dass die für schwierige Zeiten gebildete Ausgleichsrücklage in Höhe von 17 Mio. Euro bis Ende 2011 aufgezehrt wird. Denn die Prognosen für die kommenden Jahre sind nicht weniger düster. Die Kunst wird es sein, die erkennbaren Defizite so zu gestalten, dass die Stadt noch eigenen Handlungsspielraum behält und nicht fremd regiert wird.
Die Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B lehnt Wagner zumindest für dieses Jahr noch ab. Das sei das falsche Signal in einer allgemein schwierigen Zeit. Wenn auf der Einnahmeseite aber kein wirksamer Spielraum bleibt, muss weniger ausgegeben werden.
"Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist", erklärte Wagner. Er will sich dem Thema nicht mit der üblichen Streichliste nähern (obwohl es noch einige unerledigte Posten aus der Finanzsanierung vor drei Jahren gibt).
Der Bürgermeister will auch mit der bereits angekündigten Leitziel-Diskussion erfahren, was die Bürger für unverzichtbar halten. Ins Boot holen will er die städtischen Töchter Krankenhaus, Stadtwerke und Baugesellschaft sowie den Nettebetrieb. Ob die Stadt dessen Defizit in Höhe von 12 Mio. Euro ausgleicht, ließ Kämmerer Müller offen.
Wagner will nicht allein mit Nettetal den Konsolidierungsweg einschlagen. Er setzt auf eine interkommunale Verständigung, die ruinösen Wettbewerb – beispielsweise bei Steuern – verhindert. Bestimmte Projekte wie Straßenbau kann die Stadt nur dann schultern, wenn sie Bürger zur Refinanzierung anteilig zur Kasse bittet.
Quelle: RP
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