Nettetal: SPD-Fraktion feilt am inhaltlichen Profil
zuletzt aktualisiert: 30.12.2009Nettetal (RPO). Beratungen zum Haushalt 2010 und die Vorbereitung auf ein eigenes Jugendamt sind Schwerpunktthemen des kommenden Jahres für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal. In einer Klausursitzung legten die Sozialdemokraten fünf weitere Schwerpunkte Arbeit fest.
Dazu bildet die 15-köpfige Fraktion (Stadtverordnete und sachkundige Bürger) Arbeitsgruppen, die die Themen Jugendpolitik, Ökologie, Wirtschaftsförderung, Vereine/Sport und Schulpolitik intensiv beraten werden mit dem Ziel, Konzepte vorzulegen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Schürmann betont, dass jegliches Handeln vor dem Hintergrund eines stark defizitären Haushalts zu betrachten sei, aber Ziel seiner Fraktion bleibe es, die Sozialstandards zu verbessern.
Finanziell Luft verschaffen
Es müssten Lösungen gefunden werden, "um dem strukturell defizitären Haushalt Luft zu verschaffen". Dies gehe jedoch nicht nur durch Einsparungen. Die thematischen Schwerpunkte betrachte die SPD-Fraktion als wichtige Daseinsvorsorge. Die Förderung so genannter weicher Standortfaktoren seien die Grundlage um beispielsweise den Gewerbepark Venete überhaupt vermarkten zu können und die Einnahmen der Stadt zu steigern.
Das intern bereits heftig diskutierte Sportförderkonzept müsse nun endlich umgesetzt werden. Die SPD mahnt an, dass sich Stadtsportverband und das zuständige Dezernat im Rathaus alsbald einigen. Nur so könne den finanziell klammen Vereinen geholfen werden. Ergänzt müsse die Förderung durch ein Sportstättenkonzept.
Im Bereich Bildung bleibt für die Fraktion die zu geringe Anzahl an Gesamtschulplätzen im Fokus. Sie beruft sich auf neueste Studien, nach denen die Chancen auf hohe Schulabschlüsse an Gesamtschulen extrem hoch sind. "Wer mehr Gesamtschulplätze verhindert, der verwehrt unserem Nachwuchs nachweislich beste Bildungschancen", stellt Schürmann fest.
Bei den jüngsten Entscheidungen im Rat habe die Fraktion bewiesen, dass Ökologie für die SPD einen sehr hohen Stellenwert habe. Diese Linie werde fortgeführt, Ziel aller Entscheidungen sei die Ausgewogenheit der Interessen von Wirtschaft und Ökologie. Die Arbeitsgruppen werden sich regelmäßig ihre Aufgabengebiete beraten und diese durch Veranstaltungen vorantreiben.
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