Nettetal Stadt erhöht die Steuern
Nettetal · Nachträglich zum 1. Januar steigen die Steuern für landwirtschaftliche und bebaute Grundstücke. CDU und FDP verhindern die Anhebung der Gewerbesteuer. Es gibt keine Pferdesteuer.
Grundstücksbesitzer und Mieter müssen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres höhere Steuern zahlen. Diesen Beschluss fasste der Rat für landwirtschaftliche Flächen und für bebaute Grundstücke. Dagegen verhinderten CDU und FDP die von SPD, Grünen, ABK und WIN geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer.
Zuvor hob im Haupt- und Finanzausschuss eine kontroverse Debatte den Zeitplan aus den Fugen. Erst mit 45 Minuten Verspätung kam der Rat zum Zuge, weil der Ausschuss viel länger als erwartet tagte. Die Fehlplanung ließ Renate Dyck (SPD) schließlich aus der Haut fahren. Es sei außerordentlich unhöflich, anderen Kollegen derart die Zeit zu stehlen, fauchte sie. Die warteten längst draußen vor der Tür auf zügige Beratungen.
22 Euro mehr im Jahr
Nach Berechnungen der FDP muss der Besitzer eines Einfamilienhauses mit der Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr etwa 22 Euro mehr zahlen, für ein Achtfamilienhaus sind 54 Euro mehr fällig. Seine Partei sei nun wahrlich nicht für Steuererhöhungen bekannt, meinte Fraktionssprecher Hans-Willy Troost. Aber die Mehreinnahmen seien unverzichtbar.
Einigkeit herrschte auch deswegen, weil die Anhebung von Grundsteuern alle Bürger trifft. Grundbesitzer zahlen direkt, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten. CDU und FDP lehnten aber die Anhebung der Gewerbesteuer ab. Günter Werner (CDU) gab zu bedenken, dass sich mit der Änderung der Bemessungsgrundlage die Einnahme aus dieser Steuer seit 2000 quasi verdoppelt habe. Ein niedriger Steuersatz sichere Arbeitsplätze, sei ein Argument für Neuansiedlungen und ein wichtiger Faktor im Wettbewerb der Kommunen.
Christian Schürmann (SPD) forderte dagegen wie die anderen Fraktionen die Anhebung um zehn Punkte. Das spüle der Stadt rund 250 000 Euro mehr in die Kasse. Ein Handwerksbetrieb mit etwa fünf Mitarbeitern werde um 200 Euro im Jahr zusätzlich belastet, das sei zu verkraften. Außerdem solle auch das Gewerbe an den Kosten für Infrastruktur, Bildung und Kultur direkt beteiligt werden, es profitiere es davon besonders. Bedingte Zustimmung in der CDU erhielt Hans Overhage (ABK), der davor warnte, sich zu sehr auf höhere Einnahmen zu konzentrieren. Pensionsrückstellungen und Abschreibungen schlügen mit etwa drei Millionen Euro durch. "Manches ist im Übermaß vorhanden", mahnte Overhage. Der Rat müsse die Kraft haben, Leistungen für Bürger abzubauen. Auf Vorschlag der CDU wird die Politik parallel zum Haushaltsbeschluss im zweiten Halbjahr ein Paket schnüren, das die Ausgaben um einige Hunderttausend Euro senken soll. FRAGE DES TAGES
