Nettetal Stadt will 500.000 Euro sparen
Nettetal · Im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Haushaltsbegleitbeschluss zur Beratung an die Fraktionen gegeben. Mit dem 500.000-Euro-Paket, in dem Steuererhöhungen vorgesehen sind, will die Stadt das Haushaltsdefizit reduzieren.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nettetal hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, einen "Haushaltsbegleitbeschluss" zur weiteren Beratung in die Fraktionen und dann in die Strategie- und Finanzkommission zu geben. Mit dem Begleitbeschluss soll der laufende Doppelhaushalt der Jahre 2011/2012 im Ergebnis um weitere 500.000 Euro entlastet werden. Auf Vorschlag der Verwaltung soll das etwa durch eine Änderung der Satzungen für die Erhebung der Vergnügungs- und Hundesteuer und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer erreicht werden. Mehrere Anträge, vor allem der Grünen und von "Wir in Nettetal" (WIN) begleiten die Vorlage. Anfang Juli hatte der Stadtrat den Doppelhaushalt der Jahre 2011/2012 beschlossen. Thema bei der Sitzung war auch der Haushaltsbegleitbeschluss auf Vorschlag der CDU gewesen.
Kürzungen bei Personalausgaben
Der Vorschlag der Verwaltung umfasst bei der Vergnügungssteuer eine Erhöhung um 3,8 Prozent von derzeit 10,2 Prozent auf 14 Prozent vom Einspielergebnis bei Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen — für Automaten in Gaststätten wünscht sich die Stadt eine Steuererhöhung auf zwölf Prozent (derzeit zehn Prozent).
Auch die sogenannte "Sexsteuer" fällt in den Bereich der Vergnügungssteuer. Sie soll eingeführt werden. Aber anders, als etwa in Köln und Brüggen, nicht nur auf Räume für Dienstleistungen und die Arbeitstage von Selbstständigen in der Branche — die Verwaltung schlägt die "Erweiterung der Vergnügungssteuer um eine Sexsteuer für Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs" vor, heißt es in der Beschlussvorlage.
Bei der Hundesteuer soll es eine Erhöhung um 18 Prozent von aktuell 66 Euro auf 78 Euro für einen Hund geben. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 37.000 Euro und einem jährlichen Steueraufkommen von dann etwa 244.000 Euro. Die Einführung einer Steuer auf den Zweitwohnsitz soll nach Ansicht von Bürgermeister Christian Wagner neben höheren Einnahmen auch dazu führen, dass mehr Menschen, vor allem Studenten, ihren Erstwohnsitz in Nettetal anmelden würden.
Hajo Siemes, WIN-Fraktionsvorsitzender, verzichtete vor den Beratungen über den Haushaltsbegleitbeschluss auf weitere Anträge. Die schon gestellten Anträge der Grünen und WIN umfassen unter anderem bereits eine Kürzung der Energiekosten in öffentlichen Gebäuden, bei den Fraktionszuwendungen und bei Personalausgaben.
