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Nettetal: Streit um Goerigk-Stiftung spitzt sich zu
Nettetal (RPO). Die Auseinandersetzung um den städtischen Part in der Kaldenkirchener Goerigk-Stiftung nimmt an Schärfe zu. Die WIN-Fraktion wirft dem Ersten Beigeordneten Armin Schönfelder vor, nicht zutreffende Beratungsunterlagen für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 22. Februar, zu präsentieren.
Die zu den Beratungsunterlagen gelieferte Kopie der Stiftungssatzung sei keine Abschrift des Originals. Neben Unterschrfiten und Siegeln fehlten jene Paragrafen, die die Auflösungsmodalitäten und die mit der Verwendung verbundenen Verpflichtungen festlegten.
Fraktionschef Hajo Siemes hat einen Antrag zur Geschäftsordnung für die Sitzung am Dienstag gestellt. Darin berichtet er, die Fraktion habe bereits im August vergangenen Jahres vergeblich um Herausgabe der Original-Stiftungsurkunde gebeten. Siemes will förmlich feststellen lassen, dass die Vorlage der Verwaltung nicht korrekt sei. Nach Meinung der Fraktion ist die Verwendung von Stiftungsgeldern bereits in der Vergangenheit eigenwillig und unzulässig erweitert worden. So seien zwischen 1996 und 2010 erhebliche Mittel an Schulen, Kindergärten oder Vereine ausgeschüttet worden, die nicht dem Stiftungszweck entsprochen hätten. Im übrigen habe sich die Verwaltung darüber hinweggesetzt, dass ausdrücklich der Leiter des Sozialamtes zuständig sei. Sie habe stattdessen die Stiftungszuständigkeit dem Fachbereich Schule, Familie, Sport übertragen.
Die Fraktion lehnt es auch ab, die jetzt frei werdenden Gelder in den Bau der Schulmensa zu stecken. Siemes weist nachdrücklich darauf hin, dass die Eheleute Frenken (Testamentsvollstrecker bzw. Stiftungsverfasser) die Anfrage unterstützen.
Quelle: RP
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