Nettetal: Suche nach neuen Mehrheiten
VON LUDGER PETERS - zuletzt aktualisiert: 01.09.2009 - 12:20Nettetal (RPO). Gestern Abend berieten bereits CDU, SPD, FDP und Grüne das Ergebnis vom vergangenen Sonntag. Im Laufe der Woche ziehen die Wählergruppen nach. Mit Sondierungsgesprächen lassen sich alle noch Zeit.
Auf eine andere Arbeit im Stadtrat müssen sich die vier „etablierten” Parteien im Nettetaler Stadtrat einstellen. WIN und ABK haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat. Bürgermeister Christian Wagner setzt auf die Zusammenarbeit aller demokratischen Gruppierungen im künftigen Rat. Den Erfolg von WIN in ganz Nettetal führt er darauf zurück, dass es „bei einigen Bürgern schlicht die Sehnsucht nach Veränderung” gebe. ABK sei es gelungen, ihre Wählerschaft für bestimmte Sonderinteressen zu mobilisieren.
Verständlicher machen
„Mit Streifen zufrieden” ist CDU-Vorsitzender Jürgen Boyxen. Bürgermeister Wagner habe mit Hilfe der CDU ein „sehr starkes Ergebnis” erzielt. Partei und Fraktion hätten jetzt den Auftrag die Frage zu klären: „Wie können wir uns verständlicher machen?” Die Union werde sich Zeit lassen und viele Gespräche führen, um herauszufinden, mit wem sie am ehesten zusammenarbeiten könne.
Wagners Katalog
Aufgaben Bürgermeister Wagner sieht es als Kernaufgabe an, innerhalb des Rates jetzt solide Verbindungen zu schaffen, um Zufallsmehrheiten zu verhindern.
Finanzen Inhaltlich wird sich die Politik nach Wagners Angaben in erster Linie mit strategischen Fragen zur Finanzstruktur befassen müssen. Gesamtschuldenstand Konzern Stadt: 68,8 Mio. Euro.
Die Wahl des Bürgermeisters koppelt sich aber dennoch allmählich von den „entsendenden” Parteien ab. Wagners Ergebnis spiegelt das ebenso wider wie das seines wichtigsten Kontrahenten Christian Schürmann. Der Sozialdemokrat liegt in der Wählergunst deutlich vor der eigenen Partei. Für die Alltagsarbeit im Rat ist das allerdings weniger bedeutsam. Mit neun Mandaten und einem Rückstand von fast 30 Prozent auf die CDU wird die SPD für sich eher geringen Einfluss haben.
Ein Bündnis „alle gegen die CDU” wäre eine Illusion, weil nicht durchzuhalten. „Es wird häufig die Frage im Raum stehen, wo finden wir im Rat Mehrheiten?” erwartet Schürmann. Hans Overhage von ABK war gestern dabei Statistiken auszuwerten. Die Wählergemeinschaft habe die absolute Mehrheit der CDU gebrochen, sagt er. „Denen fehlten 302 Stimmen. Aber die sind nicht nur in Kaldenkirchen zu suchen. Die CDU hat auf breiter Front in der gesamten Stadt Stimmen verloren.”
An Zusammenarbeit interessiert
Einen „anderen Blickwinkel” und „mehr Bürgernähe” verspricht die ABK für die Ratsperiode. Sie habe kein Interesse an einer Dauerkonfrontation, sondern sei insgesamt zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften bereit.
Eines beunruhigte gestern alle Politiker: die erneut niedrige Wahlbeteiligung. Boyxen wurmt die „konstante Ignoranz” vieler Bürger. „Sie beanspruchen die gesamte Infrastruktur, wollen aber keine Verantwortung mittragen, indem sie wählen. Ich finde das sehr bedenklich.”
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