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Nettetal: Um Posten und Positionen
Nettetal (RPO). Heute Abend konstituiert sich der neu gewählte Rat der Stadt Nettetal. Bis gestern war noch offen, ob die SPD eine Listenverbindung mit der ABK eingeht. CDU, FDP und Grüne hatten sich auf eine Linie ohne Liste verständigt.
Info
Rat Nettetal
Vorsitzender Bürgermeister Christian Wagner.
Mandate 44 Sitze. Der neue Rat wurde durch Ausgleichsmandate auf 44 Sitze aufgestockt.
Sitzverteilung CDU 21 (ihre Kandidaten gewannen am 30. August alle Stimmbezirke direkt), SPD neun, FDP fünf, Grüne vier, ABK drei, WIN zwei.
Möglicherweise gibt es heute Abend eine sehr lange Ratssitzung, in der nicht nur technisch, sondern auch atmosphärisch für die kommenden fünf Jahre Weichen gestellt werden. CDU, FDP und Grüne haben sich auf eine Struktur verständigt, die den Wählerwillen und jeweils unabhängige Fraktionen widerspiegeln. Dem gegenüber stand bis gestern Abend nicht fest, ob die SPD einen anderen Weg einschlägt und sich mit der Wählerinitiative ABK in einer gemeinsamen Liste verbündet.
Posten und Positionen
Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern um Posten und Positionen im neuen Rat. So könnten SPD und ABK in einer Listenverbindung einen der beiden stellvertretenden Bürgermeister für sich gewinnen. Die CDU verlor zwar die absolute Mehrheit, hätte mit 21 Mandaten aber den ersten Zugriff auf das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Rechnerisch zieht sie auch den zweiten Stellvertreter: Teilt man 21 durch zwei, ergibt das 10,5. Die nächst stärkste Fraktion ist die SPD mit neun Sitzen. Aus eigener Kraft könnte sie der CDU dieses Amt nicht streitig machen. Die hat Harald Post – wie bisher – als ersten Bürgermeisterstellvertreter nominiert, Horst Fänger soll zweiter Stellvertreter werden. Ein Bündnis mit der ABK brächte es dagegen auf zwölf Sitze – der zweite Bürgermeister-Stellvertreter stünde der Verbindung zu.
CDU, FDP und Grüne bilden übrigens keine Listenverbindung, sondern haben sich in den vorhergehenden Gesprächen lediglich auf gemeinsames Vorgehen verständigt. Die FDP soll den Vorsitz im Ausschuss Jugend, Sport, Schule und Familie erhalten. Die Grünen sollen den Umwelt- und Klimaschutz-Ausschuss leiten. Die CDU verzichtet zu Gunsten der Ökopartei auf einen Sitz in diesem Ausschuss, damit sie dort auch einen Sprecher hat. Der SPD war im Falle einer Verständigung der Vorsitz im Sozial- und im Kulturausschuss angeboten worden.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob es die SPD/ABK-Verbindung gibt und ob die sich nur auf das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters beschränkt. Theoretisch könnte die Verbindung sich auch für eine Gremienbesetzung zusammenfinden. SPD und ABK könnten sich in einem Gremium mit sechs politischen Sitzen einen Vorteil verschaffen. Das gilt unter anderem für den zwölfköpfigen Aufsichtsrat der Baugesellschaft. Neben sechs Ratsmitgliedern sind dort die Mitarbeiter mit vier sowie die Stadt und die Sparkasse als Anteilseigner mit jeweils einem Sitz vertreten. Der CDU stünden drei Sitze, der SPD, FDP und Grünen je ein Sitz zu. Gehen SPD und ABK auch hier eine Listenverbindung ein, erhielten sie zwei Sitze – und die Grünen flögen aus diesem Gremium heraus.
Quelle: RP
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