Die Leuther Wehrleute legen bei der Sanierung ihres Gerätehauses auch selbst Hand an: 200 Stunden haben sie bereits geleistet. Foto: RPO
Nettetal: Wie das viele Geld ausgeben?
Nettetal (RPO). Nettetals Stadtrat hat über die Verwendung von fast vier Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II entschieden. Kämmerer Norbert Müller kämpft jetzt mit den Tücken der Bürokratie. Er will die Stadt gut absichern.
"Es ist ziemlich schwierig, Geld auszugeben", sagt Norbert Müller. Nettetals Kämmerer ist es gewohnt darum zu kämpfen, keinen Euro zu viel auszugeben. Jetzt stehen ihm 3,94 Millionen Euro aus der Bundeskasse zur Verfügung. Aber richtig voran kommt er nicht. Ohne am Ende aufwändige Bürokratie geht hier zu Lande nichts.
Dabei ist seit dem 7. April das Gesetz in Kraft, nach dem Geld aus dem Konjunkturpaket II ausgegeben werden soll. Der Bund will so die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise mit staatlichem Geld abfedern. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen mit Aufträgen nur so überschüttet werden.
Wenig Bürokratie, viel Effekt
Info
Minister empfiehlt
NRW-Innenministerium Das Ministerium hat auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen bereitgestellt,umdie wichtigsten Fragen zu beantworten:
Prüfung Der Minister empfiehlt jeder Kommune, ihre Vorhaben vorab der eigenen Rechnungsprüfung vorzulegen, "damit Zweifel an der Förderfähigkeit einer Maßnahme nicht erst am Ende der Maßnahme thematisiert werden".
Für die Idee gab es viel Lob. Auch aus den Kommunen. Auch Skepsis. Auch aus den Kommunen. Denn die haben Bund und Land in den vergangenen Jahren häufig in den Regen gestellt. So manches Investitions- und Förderprogramm entpuppte sich als Mogelpackung, deren Folgen in den Rathäusern zu tragen waren. Diesmal soll alles anders werden. Mit möglichst geringer Bürokratie sollte höchste Effizienz erreicht werden.
Im Augenblick sind die kommunalen Geldverwalter aber eher damit beschäftigt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Bei der Bezirksregierung wurden die Kämmerer vor Ostern auf den simplen Umgang mit dem geschenkten Geld hingewiesen. Stirnrunzelnd nahm man auf übergeordneten Ebenen zur Kenntnis, dass die Bürgermeister und Landräte eine Frage nach der anderen nachschoben. Es sei Zeit zu handeln, nicht zu fragen, hieß es.
"Das ist schön aus der Sicht des Landes", sagt Müller. Lobenswert sei die Absicht des Landes NRW, alles möglichst unbürokratisch zu handhaben. Aber die Bewilligungsbescheide der Bezirksregierungen werden Nebenbestimmung haben, die zurzeit niemand in den Rathäusern kennt. Die vollständige Verantwortlichkeit wurde aber gleich an die Bürgermeister durchgereicht. "Dann ist es kein Wunder, dass die eine oder andere Frage gestellt wird. Die halten alle ihren Kopf hin", sagt Müller. Der Bundesrechnungshof hat sich vorab schon einmal das Recht gesichert, bis in die kleinste Gemeinde hinein zu prüfen, ob alle Fördervoraussetzungen vorgelegen haben – hinterher. Das Gespenst der Rückzahlung angeblich unrechtmäßig ausgegebenen Geldes macht die Runde.
Noch vertrackter gestaltet sich das Geldausgeben, wenn ein anderer Träger im Spiel ist. Zum Beispiel bei Kindertagesstätten. "Wir kennen bisher nicht die Bedingungen für solche Träger. Wir rufen aber das Geld ab und haften dafür, dass die das Geld richtig anlegen. Natürlich stellen wir uns die Frage, wie wir uns absichern", erklärt Müller. Rund 1,8 Mio. Euro der 3,94 Mio Euro, die nach Nettetal fließen, gehen an Träger wie Kirchen oder das DRK. Von einer übertriebenen Detailbesessenheit in Kommunen könne also keine Rede sein.
Quelle: RP
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