Nettetal Zeit für Grausamkeiten
Nettetal · Im Juni hatte die Stadt noch ein Defizit von 1,6 Millionen Euro für 2012 erwartet. Es sollte sogar noch kleiner werden. Tatsächlich hat sich die gewaltige Lücke von 5,6 Millionen Euro aufgetan. Die Stadt bittet nun die Bürger zur Kasse.
Im Jahr 2014 oder 2015 werde er einen in sich ausgeglichen Haushalt vorlegen können, hatte Bürgermeister Christian Wagner vor einem halben Jahr noch im Rat versprochen. Dieser Traum ist ausgeträumt. Die Stadt marschiert kernig in Richtung Nothaushalt. Nur mit deutlich höheren Einnahmen kann die Entmündigung verhindert werden. Das Geld holt die Stadt sich bei den Bürgern.
Im Juni hatte der Rat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 verabschiedet. Er war nicht ausgeglichen. So erwartete man im Rathaus für 2012 ein Defizit in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Mit zusätzlichen politischen Beschlüssen in diesem Herbst sollte es auf etwa eine Million Euro gedrückt werden. Das Land machte daraus eine Milchmädchenrechnung. Nettetal erhält rund 1,6 Millionen Euro geringere Schlüsselzuweisungen, weil die Sozialstruktur in der Stadt besser ist als anderenorts. Viersen beispielsweise profitiert von der anderen Berechnungsform.
MEG kostet eine Million Euro
Auch der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer geht zurück, und die Stadt muss 1,3 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen, wenn die Umlage nicht gesenkt wird. Dort gibt es schon Funksignale, die auf eine Entlastung hindeuten. Wagner sieht noch mehr Luft nach unten, da der Bund jetzt die beim Kreis angesiedelten Kosten der Grundsicherung übernimmt. Besonders bitter aber ist, dass die für 2012 geplante Einnahme von einer Million Euro ausgebucht werden muss, weil die Ansiedlung des Mineralwasser-Unternehmens MEG/ NEG in Breyell geplatzt ist.
Wagner hat daher jetzt nahezu alle Vorschläge in den gestern vorgelegten Nachtragsentwurf eingearbeitet, die für 2012 eine Reduzierung des Defizits bedeuten könnten. Das Geld holt die Stadt sich direkt beim Bürger, falls der Rat solche Vorschläge billigt: Höhere Vergnügungssteuer und neue Sexsteuer, höhere Hundesteuer, neue Zweitwohnungssteuer, Einführung von Parkgebühren in Kaldenkirchen, Breyell und Lobberich, Einführung einer Sporthallenmiete für Vereine und Schulen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Wagner nicht will, ist eingepreist.
Der Bürgermeister legte gestern den Ball ins Feld der Politik. Es sei vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage kein Argument, zu sagen "ich mag das nicht gerne". "Wir sind auf einer gefährlichen Schwelle", sagte Wagner. Die Ausgleichsrücklage von ursprünglich 17 Millionen Euro droht bereits 2013 komplett verbraucht zu sein. Es droht ihr dann die Haushaltssicherung. Reißt die Stadt dann die Defizit-Hürde, sodass ihr Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen Euro um zehn Prozent abschmilzt, rutscht sie direkt in den Nothaushalt. Die Stadt würde dann durch die Bezirksregierung in Düsseldorf regiert.
Über den Nachtrag entscheidet der Stadtrat.
