Zwischen Autobahnzubringer und K 9 (Ungerather Straße) der Blick auf die Fläche, die Baugebiet werden könnte. Rechts der bereits bebaute Teil entlang der Lüttelforster Straße, im Hintergrund die alte Schlossbrauerei. Foto: RPO
Schwalmtal: Bauen als Ausweg?
Schwalmtal (RPO). Die Gemeinde Schwalmtal überlegt, entlang der Lüttelforster Straße ein neues Baugebiet auszuweisen. Die Hoffnung: Der Ertrag beim Verkauf des Grundstücks könnte die Gemeinde vor der Haushaltssicherung bewahren.
Die Idee ist nicht neu: Wer pleite ist, verkauft die Wertsachen. Auf diesen Gedanken muss auch die Verwaltung der Gemeinde Schwalmtal gekommen sein, die jetzt der Politik einen Vorschlag präsentierte: Danach soll entlang der Lüttelforster Straße ein Streifen von rund 60 Meter Breite Baugebiet werden. Die Fläche ist gut 2,8 Hektar groß; zieht man die Fläche für die Erschließung ab, könnten auf 2,3 Hektar Ein- oder Zweifamilienhäuser gebaut werden.
Derzeitigen Berechnungen zufolge erhielte die Gemeinde 2,76 Millionen Euro, die in den Haushalt der kommenden zwei Jahre einfließen könnten. Die Rettung vor dem drohenden Haushaltssicherungskonzept (HSK), mit dem die Kämmerei für die Haushalte ab 2011 rechnet? Die Lage ist bitter: Die Ausgleichsrücklage, die mit dem neuen Haushaltsrecht kam, ist aufgebraucht, für 2011 rechnet die Gemeinde mit rund 2,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land.
Info
Haushaltssicherung
Das Haushaltssicherungskonzept soll laut Gemeindeverordnung die künftige Leistungsfähigkeit einer Gemeinde sicherstellen. Es muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden – was nur dann geschieht, wenn laut Konzept im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Durch die Aufsicht wird die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt.
Dienstag weiter diskutieren
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten die Fraktionen im Planungsausschuss die Idee – und kamen zu keinem Ergebnis. Damit der Gewinn aus den Grundstücksverkäufen noch in diesem Jahr in die Rechnung einfließen könnte, müsste man nicht nur schnell einen Bebauungsplan aufstellen, sondern auch schnell verkaufen. Das könnte die Gemeinde kaum allein, ein Investor müsste die Fläche abnehmen und dann die Grundstücke weiterverkaufen. Weil viele Faktoren noch unklar sind, will die Politik erneut diskutieren: In Fraktionssitzungen am Montag und dann am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Resonanz auf die Idee ist grundsätzlich positiv. Zwar "erfüllt es uns alle mit Schrecken, dass der Verkauf nun so plötzlich kommen soll", sagt CDU-Fraktionschef Lothar Höckendorf, "aber wenn wir jetzt keine Einnahmen irgendwoher kriegen, sind wir im HSK, das gilt als sicher". Seine Hoffnung: Dass die Kommunen Hilfe bekommen. "Wir sind doch nicht die einzige Gemeinde in NRW, der es so geht. Da müssten Land und Bund was tun!" Insofern sei ein Baugebiet Lüttelforster Straße ein "starker Anreiz – wenn auch mit Bauchschmerzen". Anders sehen das die Grünen. "Baugebiete zur Haushaltssanierung auszuweisen halte ich nicht für besonders geschickt", sagt Grünen-Sprecher Manfred Böttcher. Seine Befürchtung: "Dass der Bebauungsplan aufgestellt wird, dann ist plötzlich November, und die Grundstücke sind nicht verkauft – das wäre der GAU." Der Vorsitzende der SPD, Dr. Marco Kuhn, fürchtet auch, "dass wir uns selbst Konkurrenz machen" – die Gemeinde sucht derzeit noch Käufer für Grundstücke, etwa am Haversloerhof. Man sehe das pragmatisch, sagt Kuhn: "Wir haben keinen Euro zu verschenken. Da müssen wir die Chance, die wir jetzt haben, wohl auch nutzen."
Quelle: RP
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