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Kreis Viersen: Brockes wirft Maaßen Täuschung vor
Kreis Viersen (RPO). In die heftig entbrannte Diskussion um die Auswirkung der Landespolitik auf die Kommunalfinanzen hat sich am Mittwoch auch der Brüggener FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes eingeschaltet.
"Man kann schon von arglistiger Täuschung reden", meinte er zu Äußerungen von Martina Maaßen. Die Abgeordnete der Grünen aus Viersen hatte auf Kritik aus Reihen der CDU und der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass das Land mit ihrem Nachtragshaushalt 2010, den der Verfassungsgerichtshof gestoppt hat, und mit dem Etatplan 2011 die Kommunen "massiv" unterstütze.
Genau das sei nicht richtig, widerspricht Brockes. Das Land habe den Kommunen unmittelbar vor Weihnachten geänderte Daten auf den Gabentisch gelegt. "Dort waren die Planungen für 2011 bereits weitgehend abgeschlossen. Es ist ja vollkommen richtig, wenn Grunddaten angepasst werden. Aber in diesem Fall gab es eine deutliche Verschiebung hin zu den Großstädten auf Kosten des ländlichen Raumes. Die Gesamtreform hat die Regierung auf 2012 verschoben."
Im Übrigen seien die auch von Maaßen versprochenen Wohltaten des Landes für die Kommunen schuldenfinanziert. Dass die Abgeordnete der Grünen falsche Informationen verbreite, lasse sich an Daten des Gemeindefinanzierungsgesetzes ablesen. Da würden die meisten Städte und Gemeinden eher schlechtergestellt. "Und die Sichtweise, dass Schulden der Kommunen etwas Schlechtes sind, aber die Schulden des Landes etwas Gutes, halte ich für bizarr", erklärte der Brüggener. Brockes wirft der Landesregierung vor, eine Politik zu betreiben, die künftigen Generationen ein schweres finanzielles Erbe beschere. "So zu handeln, ist unverantwortlich", so Brockes.
Quelle: RP
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