Viersens CDU-Parteivorsitzender Paul Mackes. Foto: RPO
Viersen: CDU hat sich verzockt!
Viersen (RPO). Nordrhein-Westfalen steuert auf eine rot- grüne Minderheitsregierung zu. RP-Redakteur Joachim Nießen sprach mit dem Viersener CDU-Parteivorsitzenden Paul Mackes über die Entwicklungen auch in seiner Landespartei.
Wie bewerten Sie die vergangenen Wochen der Regierungsbildung?
Mackes Das, was Jürgen Rüttgers und sein Beraterstab im Rahmen der Gespräche rund um die Bildung einer neuen Landesregierung zustande gebracht haben, ist suboptimal. Meines Erachtens hat der Ministerpräsident zu lange gezögert, um deutlich zu machen, dass er zwar geschäftsführender Ministerpräsident bleibt und auch starker Verhandlungsführer der stärksten Partei und stärksten Fraktion, aber für das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr zur Verfügung steht. Das wäre für die Partei, für die Fraktion und für die Regierungsbildung hilfreich gewesen.
Wie würden Sie die Stimmung der Basis beschreiben, nachdem in Düsseldorf die Weichen nun auf eine Minderheitsregierung gestellt sind?
Mackes Die Parteibasis ist aufgebracht! Mit der richtigen Taktik, mit mehr Fingerspitzengefühl bei den Sondierungsgesprächen und bei den Verhandlungen wäre eine große Koalition möglich gewesen. Viele Parteifreunde, mit denen ich in den vergangenen Tagen gesprochen und mich ausgetauscht habe, haben klipp und klar erklärt, dass bei einer eventuellen Neuwahl ein Neuanfang personell geboten scheint.
Welche Konsequenzen erwarten Sie für NRW?
Mackes NRW wird den Schwung, den es als Wirtschaftsstandort in den vergangenen Jahren erfahren hat, wieder verlieren. Die "rot-grüne Staatswirtschaft" wird Investoren verschrecken. In der Bildungspolitik droht die Einheitsschule. Die CDU wird mit allen Mitteln versuchen, die Zerschlagung des gegliederten Schulsystems zu verhindern. Die SPD will alle Schulen abschaffen und in eine Einheitsschule überführen. Das geht sogar den Grünen zu weit. Ich hoffe auf kommunaler Ebene werden die Eltern dagegen Sturm laufen. Die Unterstützung der CDU werden Sie bekommen.
Was erwarten Sie für die Stadt Viersen?
Mackes Die zentrale Frage wird sein, wie die kommunalen Finanzen stabilisiert werden können. Dies kann meiner Meinung nach nicht durch neue Belastungen, sondern allenfalls durch Umverteilung erfolgen. Doch wie soll eine Umverteilung aus leeren Kassen in leere Kassen funktionieren? Ehrlich gesagt bin ich gespannt, was Rot-Grün sich da einfallen lässt.
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus viersen
BILDER AUS VIERSEN
Regio Extras
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Borussia - Jetzt geht's weiter
Vital
