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Viersen: Der Integrationsrat kommt
Viersen (RPO). Die Weiterentwicklung des Ausländerbeirates in einen Integrationsrat ist wichtig und richtig. Das sagt die Viersener CDU. Die Weichen hierzu sollen rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl gestellt werden.
Info
Rat tagt im September
Forum In seiner Sitzung am 4. September, im Forum, Rathausmarkt 2, will sich der Viersener Ausschuss für Soziales und Gesundheit wieder mit dem Thema „Integrationsrat“ befassen.
Entscheidung Eine abschließende Entscheidung über die Einrichtung eines Integrationsrates will der Rat der Stadt Viersen in seiner nächsten Sitzung am 9. September treffen.
In die Diskussion um die Gründung eines Integrationsrats in Viersen kommt wieder Bewegung. Bereits seit knapp einem Jahr wird in der Kreisstadt über ein solches Gremium gesprochen, das nach der Kommunalwahl 2009 installiert werden soll. Nach der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Ausländerbeirats und des Sozialausschusses war es zu Irritationen gekommen: CDU, FDP und Grüne hatten plötzlich noch Beratungsbedarf.
„Der Integrationsrat wird kommen. Darüber sind sich wohl alle im Viersener Rat vertretenen Parteien einig“, versicherte Dr. Jürgen Moers, CDU-Sprecher im Sozialausschuss, jetzt noch einmal gegenüber der Rheinischen Post. Allerdings sei noch eine genauere Planung im Detail erforderlich. „In den vergangenen Monaten sollten doch alle gelernt haben, dass Entscheidungen, noch dazu eine so wichtige wie die über den Integrationsrat, nicht auf Basis unzureichender Information der Entscheidungsträger getroffen werden sollten“, so der Christdemokrat. „Und eine durch die einzelnen Entscheidungsträger für sich selbst zusammengetragene Information ersetzt keine rechtlich fundierte Analyse.“
Oberflächlich angerissen
Diese „Analyse“ hatte die CDU in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung von Ausländerbeirat und Sozialausschuss vermisst. „Deshalb musste der Versuch scheitern, dort die Eckpunkte einer Satzung zu erarbeiten“, ergänzte der CDU-Sozialexperte. Nicht nur die CDU, sondern auch FDP und Grüne empfanden die Entwicklung in dieser Sitzung „befremdlich“: Wurden in der Vorlage lediglich drei Themen oberflächlich angerissen, so war in der Diskussion von sieben Themen die Rede, die völlig unvorbereitet entschieden werden sollten. Moers: „Die Vertagung war deshalb konsequent, die Beratung kann dadurch wieder auf ein gesichertes Fundament gestellt werden.“
Durch die Vertagung entsteht – nach Meinung der CDU – keine Verzögerung dieses Projektes, da die letztendliche Entscheidung immer noch, wie ursprünglich geplant, in der Septembersitzung des Rates getroffen werden kann. Die Verwaltung hat bereits die Anregung aus der Politik aufgenommen und für Mitte August zu einem Obleutegespräch des Ausschusses und des Ausländerbeirates eingeladen.
Bis zu dieser Sitzung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten geprüft und dann vorgestellt. Auf Basis dieser Informationen können dann die rechtlichen Voraussetzungen für den Integrationsrat geschaffen werden.
Quelle: RP
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