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Viersen: Der Integrationsrat kommt
Viersen (RPO). Die ausländischen Mitbürger werden in Viersen wahrscheinlich im November an die Wahlurne gerufen. Dann soll der neue Integrationsrat den Ausländerbeirat ablösen. Die nötigen Anträge sind in Düsseldorf bereits eingereicht.
In Viersen wird es nach der Kommunalwahl im Herbst einen Integrationsrat geben. Davon ist Sozialamtsleiter Wolfgang Güdden, der bei der Stadtverwaltung für die Koordination mitzuständig ist, überzeugt: "Wir haben den entsprechenden Antrag beim Innenministerium eingereicht."
Sollte die Gemeindeordnung in den kommenden Monaten noch dahingehend geändert werden, dass nicht nur die Wahl eines Ausländerbeirats, sondern auch die eines Integrationsrats grundsätzlich möglich ist, müsste das Papier aus Viersen in Düsseldorf erst gar nicht bearbeitet werden. Güdden: "Doch wir gehen auf Nummer sicher, damit der Integrationsrat in Viersen gewählt werden kann." Und Ausländerbeiratsvorsitzender Onur Sahinbas ergänzt: "Es wird genügend Kandidaten für das neue Gremium geben."
Info
5669 Ausländer
Gemeindeordnung Gemäß der Gemeindeordnung NRW muss ein Ausländerbeirat gebildet werden, wenn in einer Gemeinde mehr als 5000 ausländische Einwohner leben.
Melderecht Das ist in Viersen der Fall: Zum 30. Juni 2008 waren in der Kreisstadt melderechtlich 5669 Ausländer erfasst. Die Zahl lag vor zehn Jahren (31. Dezember 1998) noch bei 7395.
Einbürgerung Ein Grund für den Rückgang der Zahl der ausländischen Einwohner in Viersen ist die Einbürgerung von 1147 Personen seit Anfang 2000.
Der Vorteil dieser Umwandlung liegt für Sahinbas klar auf der Hand: "An unseren heutigen Sitzungen des Ausländerbeirats nehmen nur die gewählten ausländischen Mitbürger teil. In einem Integrationsrat werden auch Vertreter aller Parteien des Stadtrates mitarbeiten." Geplant ist, dass dort zwei Drittel (gewählte) Ausländer und ein Drittel Stadtratsvertreter Stimmrecht haben. Sahinbas: "Für uns entsteht so eine Politik der kurzen Wege. Das Nebeneinander wird künftig durch ein Miteinander ersetzt."
Die Politiker des Hauptausschusses folgten schon vor einigen Wochen dem Vorschlag der Verwaltung, die Mitgliederzahl des künftigen Integrationsrates auf 18 festzusetzen. Zwölf Sitze stehen damit den direkt gewählten Migrantenvertretern zu. Wahlberechtigt sind nur ausländische Mitbürger, die ihren Wohnsitz in Viersen haben.
Bereits Ende 2007 hatte die Viersener SPD die "Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Viersen an Stelle des bisherigen Ausländerbeirates ab der nächsten Legislaturperiode" gefordert und einen entsprechenden Antrag eingereicht. "In den vergangenen Jahren sind angesichts der mannigfachen Probleme im Integrationsbereich bundesweit in immer stärkerem Maße Forderungen nach neuen Konzepten und Strategien erhoben worden, um die Integrationsbemühungen in den Kommunen effektiver gestalten zu können", erklärt dazu SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns gegenüber der Rheinischen Post.
Übrigens: Der Termin der NRW-Kommunalwahl hat für den Integrationsrat keine Bedeutung. "Egal, ob am 30. August oder mit der mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt wird, der neue Rat der Stadt tritt im Oktober das erste Mal zusammen. Spätestens zehn Wochen später muss der neue Integrationsrat gewählt worden sein", so Dezernent Dr. Paul Schrömbges. Derzeit plant die Verwaltung hierfür einen Termin im November.
Quelle: RP
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