In einer Stellungnahme erklärte Bürgermeister Günter Thönnessen gestern dem Rat, das die Finanzsituation der Stadt „dramatisch“ sei. Foto: RPO
Viersen: Die Finanzkrise trifft Viersen
Viersen (RPO). Das weltweite Chaos an den Kapitalmärkten schlägt jetzt bis in die Kommunen durch. Bürgermeister Günter Thönnessen informierte gestern Abend den Rat: „Der Stadt drohen Einnahmen wegzubrechen.“
Es war ein eindringlicher Appell, den Bürgermeister Thönnessen in der Ratssitzung gestern Abend an die Politik richtete: „Niemand kann mit Blick auf die weltweite Finanzkrise derzeit seriös sagen, wie sich die Einnahmen der Stadt Viersen im kommenden Jahr entwickeln werden. Deshalb wird auch der Haushaltsentwurf 2009 auf einem sehr nebulösen Boden stehen.“
Mit Hochdruck hat die Kämmerei in den vergangenen Wochen und Monaten daran gearbeitet, die Zahlen für den Haushalt 2009 zusammenzutragen. Vieles von dem, was Bund und Land noch im August an Daten hierfür vorgelegt hatten, ist inzwischen Makulatur.
Info
Haushalt 2009
Gesamtvolumen Das Gesamtvolumen des Haushalts der Stadt Viersen beträgt im Jahr 2008 rund 152 Millionen Euro.
Entwurf Den Hauhaltsentwurf für 2009 will Kämmerer Rolf Corsten Anfang Dezember einbringen.
Verabschiedet Am 31. März soll der Haushalt 2009 im Rat verabschiedet werden.
Noch im September war vom Rat ein Eckwertebeschluss mit dem Ziel gefasst worden, dass bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt vorlegt werden kann. „Am 13. Oktober hat Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt, dass die Finanzkrise seine Haushaltspläne zerstört habe.
Ähnliches gilt auch für die Gemeinden“, so Thönnessen. Waren die Orientierungsdaten für Viersen im September bei Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen von 86,5 Millionen Euro an Einnahmen ausgegangen, ist allein der Einkommensteueranteil von 28 Millionen bis gestern um 1,5 Millionen Euro gefallen. Stadtkämmerer Rolf Corsten: „Bei der Wirtschaftsentwicklung hatte der Bund vor wenigen Wochen im Herbstgutachten noch eine Steigerung von 1,4 Prozentpunkten prognostiziert, vor einigen Tagen wurde diese auf 0,2 Prozentpunkte gesenkt, heute spricht die EU für Deutschland bereits von einem Null-Wachstum.“
Dies trifft auch Viersen unmittelbar. Statt der geplanten 88,9 Millionen Euro Einnahmen für 2010 würden diese bei einem Null-Wachstum auf 80,4 Millionen Euro sinken. Corsten: „Wenn das so kommt, können wir uns von dem Ziel verabschieden, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Im Klartext: Veranschlagt sind im aktuellen Haushalt 2008 in Viersen rund 9,5 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben unter anderem für den Kultur- und Sportbereich. Sollten 2010 Einnahmen von 8,5 Millionen Euro fehlen, könnten diese komplett gestrichen werden.
Parallel kommen auf die Kreisstadt weitere Ausgaben zu: „So müssen wir aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben allein zwölf neue Kindergartengruppen einrichten“, erklärt Kämmerer Corsten. Auch der Umbau der Viersener Realschule zur Ganztagsschule verschlingt einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Stadtkasse. Trotz dieses Szenarios warnt der Kämmerer eindringlich davor, den Sparkurs zu verlassen: „Dazu gibt es auch bei den Gemeinden keine Alternative.“
Quelle: RP
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