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Foto: RPO
Viersen: Diskussion übers Sparen
Viersen (RPO). "Viersen in der Schuldenfalle – Macht die Politik ihre Hausaufgaben?" Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Politik und Verwaltung und einem externen Experten. Schüler stellten Fragen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nur noch 39 Städte deren Haushalte ausgeglichen sind. Viersen gehört bekanntlich nicht dazu. Mit einem Haushaltdefizit von annähernd 30 Millionen unterliegt die Stadt dem so genannten Nothaushaltsrecht.
Sparen ist angesagt. Wie und auf welchen Gebieten Einsparungen möglich sind, wollten die Schüler der Schülerakademie für junge Unternehmer Niederrhein im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule in Viersen wissen. Bei einer Podiumsdiskussion vor mehr als 100 Zuhörern verlangten die Schüler klare Antworten. Schließlich sind sie es, die später für die jetzt gemachten Schulden aufkommen müssen.
Da kann man, wie Kämmerer Rolf Corsten es ausdrückte, depressiv werden. Nicht so pessimistisch sah es Hochschullehrer Dr. Leif-Erik Wollenweber: "Die Stadt ist gut aufgestellt, attraktiv für Familien und Unternehmen und lässt sich nicht unterkriegen. Sie hat Potenzial zum Sparen. Eigentum kann jetzt verkauft und teure Objekte können privatisiert werden." Viele Städte würden sich auch durch Aktien und Anleihen der Bürger finanzieren.
Info
Auf dem Podium
Diskussionsteilnehmer Bürgermeister Günter Thönnessen, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Rolf Corsten, CDU-Vorsitzender Paul Mackes, SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns, FDP-Vorsitzender Stefan Feiter, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Martina Maaßen, FürVIE-Ratsherr Pascal Bettge, und Dozent der Fachhochschule Düsseldorf, Dr. Leif-Erik Wollenweber
Moderation Andreas Reiners (Rheinische Post)
CDU-Parteichef Paul Mackes ist auch für den Verkauf des Tafelsilbers, aber erst, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, sonst befürchte er einen gebremsten Sparwillen. "Den Standard zu halten und gleichzeitig die Personalkosten zu senken, funktioniert nicht", gab Bürgermeister Günter Thönnessen zu bedenken. Seit 1993 spare die Stadt Viersen Personal ein. Doch das gehe auf die "Knochen" der Mitarbeiter, meinte der Verwaltungschef. Bestimmte Aufgaben könnten nicht mehr erledigt werden.
Viele Leistungen der Stadt sollten den Bürgern transparenter gemacht werden. Wer weiß schon, dass die tatsächlichen Kosten für die Ausleihe eines Buches 50 Euro betragen. FDP-Chef Stefan Feiter: "Die Prozesse müssen mit den Bürgern optimiert und auf das Machbare reduziert werden."
Auf einen Großteil der Haushaltskosten für die so genannten Pflichtaufgaben haben die Viersener keinen Einfluss. "Wir müssen für Sachen aufkommen, die andere beschließen", erklärte Bürgermeister Thönnessen. Die Stadt Viersen zahlt beispielsweise jedes Jahr zehn Millionen Euro für den Aufbau Ost. Auch für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen – sie ist vom Bund gesetzlich vorgegeben – muss nun viel Geld eingesetzt werden. Das sind Faktoren, die die Stadt nicht beeinflussen kann.
Freiwillige Ausgaben, bei denen oft der Rotstift angesetzt wird, können nicht alle gestrichen werden. Immerhin müssen sich die Bürger in ihrer Stadt noch wohl fühlen können, auch wenn nicht mehr alles bedient werden kann. Grünen-Fraktionschefin Martina Maaßen will es soweit nicht kommen lassen, dass die Bürger denken: "Oh ist Viersen schrecklich, hier will ich nicht mehr wohnen." Viele soziale und kulturelle Projekte wie das Internationale Jazzfestival können nur dank der Sparkassenstiftung finanziert werden.
In einem Punkt waren sich die Politiker einig: Fürs Überleben sei es wichtig, die Wirtschaft zu stärken und über Parteigrenzen hinweg miteinander zu sprechen, Visionen zu haben und auch mal quer zu denken.
Quelle: RP
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