Eine engere Zusammenarbeit mit den ausländischen Mitbürgern auch in den politischen Abläufen in Viersen ist ein Ziel des Integrationsrats. Foto: RPO
Viersen: Ein Integrationsrat für Viersen
Viersen (RPO). Die Kreisstadt wird nach der Kommunalwahl 2009 den Ausländerbeirat abschaffen. Ein neues Gremium aus Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern wird künftig die Vertretung der ausländischen Mitbürger übernehmen.
Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme: In einer gemeinsamen Sitzung des Ratsausschusses für Soziales und Gesundheit mit dem Ausländerbeirat der Stadt wurde beschlossen, dass Viersen nach der Kommunalwahl im Juni 2009 einen Integrationsrat einrichten wird. Das neue Gremium soll die Arbeit des bisherigen Ausländerbeirats übernehmen.
Der Vorteil dieser Umwandlung liegt für Onur Sahinbas, Vorsitzender des Ausländerbeirats, klar auf der Hand: „An unseren heutigen Sitzungen nehmen nur die gewählten ausländischen Mitbürger teil. In einem Integrationsrat werden auch Vertreter aller Parteien des Stadtrates mitarbeiten.“ Geplant ist, dass dort zwei Drittel (gewählte) Ausländer und ein Drittel Stadtratsvertreter Stimmrecht haben. Sahinbas: „Für uns entsteht so eine Politik der kurzen Wege. Das Nebeneinander wird künftig durch ein Miteinander ersetzt.“
Info
5669 Ausländer
Gemeindeordnung Gemäß der Gemeindeordnung NRW muss ein Ausländerbeirat gebildet werden, wenn in einer Gemeinde mehr als 5000 ausländische Einwohner leben.
Melderecht Das ist in Viersen der Fall: Zum 30. Juni 2008 waren in der Kreisstadt melderechtlich 5669 Ausländer erfasst. Die Zahl lag vor zehn Jahren (31. Dezember 1998) noch bei 7395.
Einbürgerung Ein Grund für den Rückgang der Zahl der ausländischen Einwohner in Viersen ist die Einbürgerung von 1147 Personen seit Anfang 2000.
Konzepte und Strategien
Die Viersener SPD hatte bereits im Ende 2007 die „Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Viersen an Stelle des bisherigen Ausländerbeirates ab der nächsten Legislaturperiode“ gefordert und einen entsprechenden Antrag in der Ratssitzung am 11. Dezember eingereicht. „In den vergangenen Jahren sind angesichts der mannigfachen Probleme im Integrationsbereich bundesweit in immer stärkerem Maße Forderungen nach neuen Konzepten und Strategien erhoben worden, um die Integrationsbemühungen in den Kommunen effektiver gestalten zu können“, erklärt dazu SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns gegenüber der Rheinischen Post. Eine Forderung in diesem Zusammenhang sei stets gewesen, die lokale Integrationspolitik so auszurichten, dass alle maßgeblichen Akteure an der Integrationsarbeit viel unmittelbarer beteiligt werden. Görgemanns: „Bedauerlicherweise ist es derzeit jedoch vielfach so, dass die Arbeit und die Beratungsergebnisse der Ausländerbeiräte von den Ratsgremien gar nicht oder nur beiläufig wahrgenommen werden.“
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des künftigen Integrationsrates auf 18 festzusetzen. Zwölf Sitze stehen den direkt gewählten Migrantenvertretern zu. Wahlberechtigt sind nur ausländische Mitbürger, die ihren Wohnsitz in Viersen haben. Noch in der gemeinsamen Sitzung von Ausländerbeirat und Sozialausschuss hatte es über diesen Punkt Diskussionen gegeben. So forderte ein Mitglied des Beirats, dass auch Migranten, die inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zur Wahl des Integrationsrates zugelassen werden sollten. Hiervor warnte Sozialamtschef Wolfgang Güdden eindringlich: „Wenn wir diesem Schritt folgen, stellt sich die Frage, wo wir künftig die Grenze ziehen? Was ist zum Beispiel mit Kindern von deutschen Eltern mit Migrationshintergrund? Dürfen diese dann künftig auch mitwählen oder nicht?“
Diesem Argument folgte der Ausschuss: Wählen dürfen den Integrationsrat auch weiterhin ausschließlich Ausländer.
Quelle: RP
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