Die Kassen sind leer. Foto: RPO
Viersen: Ein neues Loch im Stadtetat
Viersen (RPO). In einem Brief informiert Kämmerer Rolf Corsten die Fraktionsvorsitzenden, dass Viersen ein weiteres Minus von 2,8 Millionen Euro zu verkraften hat. Die Gründe liegen bei den Niederrheinwerken und der Pendlerpauschale.
Das Viersener Haushaltsloch wächst weiter: Ursache hierfür ist eine reduzierte Gewinnerwartung der Niederrheinwerke aus 2008, die den Stadthaushalt 2009 schrumpfen lässt. "Der 50-Prozent-Anteil, den die Stadt erhält, verringert sich um 1,7 Millionen Euro", so Kämmerer Rolf Corsten. "Außerdem sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Da der Weg zur Arbeit rückwirkend wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich abgesetzt werden kann, reduziert sich die Gesamtsumme der Einkommensteuer, an der die Gemeinden mit 15 Prozent beteiligt sind."
Info
161,5 Millionen Euro
Haushalt Viersenes Finanzdezernent Rolf Corsten geht für die Kreisstadt von einer Gesamthaushaltssumme für das Jahr 2009 von rund 161,5 Millionen Euro aus.
Defizit Das Defizit für das Jahr 2009 beträgt rund 13 Millionen Euro.
Verbindlichkeiten Damit erhöhen sich die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt – ohne Kassenkredite – auf 86,5 Millionen Euro.
Gasnetz und Wettbewerb
Für Viersen heißt das, dass aus diesem Topf rund 1,1 Millionen Euro weniger an die Kreisstadt überwiesen werden. Corsten: "Dies ergibt insgesamt einen Minderertrag von 2,8 Millionen Euro gegenüber dem städtischen Haushaltsentwurf 2009, der derzeit zur Beratung vorliegt."
Wie Corsten mitteilt, hat der Geschäftsführer der Niederrheinwerke, Frank Kindervatter, den Aufsichtsrat des Viersener Energieversorgers bereits in einer Sitzung im Dezember über die finanzielle Veränderung informiert. "Die genauen Zahlen haben wir als Stadt erst am 21. Januar schriftlich zur Verfügung gestellt bekommen", begründet der Kämmerer die mehrwöchige Informationsverzögerung der Verwaltung.
Die Ursache für die Reduzierung des Gewinns der Niederrheinwerke liegt in der rechtlich geforderten Separierung der Netze beim Gaswettbewerb. "Nach den bundesgesetzlichen Regelungen sind die Netznutzungsentgelte zu hoch gewesen", beschreibt der Kämmerer die Situation. "Davon ist auch unser Viersener Versorgungsunternehmen betroffen." Zwischen 2002 und 2006 sind von den Niederrheinwerken für die Nutzung ihres Netzes durch die Konkurrenz zu hohe Beiträge verlangt worden. "Ein Phänomen, das alle Stadtwerke in Deutschland betrifft", so Thomas Gütgens, Mitglied des Niederrheinwerke-Aufsichtsrats.
Mit Blick auf den sinkenden Viersener Anteil an der Einkommensteuer muss Corsten noch einige Monate auf genauere Zahlen warten. "Der Städtetag hat alle Kommunen benachrichtigt, präzisere Daten werden wir aber erst im Mai erhalten", erklärt der städtische Finanzchef.
Quelle: RP
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