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Kreis Viersen: Eine Million Euro weniger nach Köln
Kreis Viersen (RP). Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) will den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte senken. Die Kommunen müssen rund 40 Millionen Euro weniger nach Köln überweisen. Für den Kreis ist das eine Entlastung um eine Million Euro.
Die Verwaltung des LVR hatte im Herbst noch einen unveränderten Hebesatz vorgeschlagen. Dagegen protestierten unter anderen der Kreis und angehörige Gemeinden. Der LVR finanziert über die Umlage im Wesentlichen soziale und kulturelle Aufgaben. Stefan Feiter aus Viersen, für die FDP Mitglied in der Landschaftsversammlung und Sprecher im Ausschuss für Heilpädagogische Heime der FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass auch der Landschaftsverband Wertberichtigungen seiner RWE-Aktien vornehmen muss. Geplant war eine Abschreibung für dieses Jahr in Höhe von 41,8 Millionen Euro.
"Als Koalition im Rheinland haben wir uns dazu entschieden, den Entwicklungen im Land nicht vorzugreifen", erklärt Feiter. Der Kreis wartet auf eine Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Wertberichtigung in die allgemeine Rücklage zu buchen und nicht in die Ausgleichsrücklage. Entwarnung gibt Feiter jedoch nicht: "Auf die Abschreibungen dauerhaft zu verzichten, ist und bleibt unseriöse Haushaltspolitik." Heute ist noch nicht zu beziffern, in welcher Höhe der Haushalt des Kreises Viersen direkt entlastet wird. Prognosen deuten allerdings auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Steigerungen bei den Sozialausgaben zu rechnen ist. Vor allem eine Umsteuerung in der Behindertenpolitik, hin zu einer inklusiven Gesellschaft, wird Kostensteigerungen mit sich führen.
Quelle: RP
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