"Wir möchten vor allem unsere Vertreter in die einzelnen Fachausschüsse des Viersener Stadtrates schicken", sagt Heinz-Jürgen Antwerpes, Sprecher des Viersener Arbeitskreises für Behindertenfragen. Foto: RPO
Viersen: Eine Stimme für Behinderte
Viersen (RPO). Die Stadt Viersen will einen Behindertenbeirat einrichten. "Wir möchten damit näher an Politik und Verwaltung, um deren Entscheidungen frühzeitiger begleiten zu können", fordert Heinz-Jürgen Antwerpes.
Der Antrag kam von der SPD und fand in der jüngsten Sitzung des Viersener Ausschusses für Soziales und Gesundheit breite Zustimmung: Die Verwaltung ist beauftragt, sich um die Einrichtung eines Behindertenbeirats für die Stadt Viersen zu kümmern. "Wir wollen einen solchen Beirat. Wir möchten vor allem unsere Vertreter in die einzelnen Fachausschüsse schicken", sagt Heinz-Jürgen Antwerpes, Sprecher des Viersener Arbeitskreises für Behindertenfragen.
Dabei sei es gar nicht so entscheidend, ob der Behindertenbeirat selbst bereits nach der Kommunalwahl in diesem Jahr oder erst 2014 eingerichtet werde. Antwerpes: "Hauptsache, wir können ab Herbst in den neu zu bildenden Ratsausschüssen mitarbeiten und dort unsere Meinung einbringen."
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Entwicklung in NRW
Behindertenbeiräte In 69 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es Behindertenbeiräte. 2007 waren es 66 gewesen.
Behindertenbeauftragte Die Steigerung der Behindertenbeauftragten in den NRW-Gemeinden ist wesentlich größer: Gegenüber 127 Behindertenbeauftragten oder -koordinatoren im Jahr 2007 gibt es inzwischen 157 solcher Stellen.
Aktive Beteiligung
Aktuell sind sind Vertreter des Arbeitskreises für Behindertenfragen lediglich im Ausschuss für Soziales und Gesundheitsfragen vertreten. Das soll künftig anders werden. Zusätzliche aktive Beteiligungen im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss, Bau- und Planungsausschuss, im Schul- und im Sportausschuss sowie im Kultur- oder Jugendhilfeausschuss werden angestrebt.
Ein weiterer Wunsch des Arbeitskreises für Behindertenfragen: "Wir wollen dort auch ein Stimmrecht haben", so Antwerpes. Doch hier gibt's nach Aussage von Sozialdezernent Dr. Paul Schrömbges rechtliche Probleme: "Sitze und Stimmrecht in den Ausschüssen werden nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vergeben." Eine Teilnahme als sachkundiger Einwohner – mit Beratungs-, aber ohne Stimmrecht – sei jedoch kein Problem.
Parallel zu einem Behindertenbeirat ist die Stelle eines Behindertenbeauftragten bei der Stadt geplant. Auch hier wurde die Verwaltung von der Politik beauftragt, dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen Vorschläge über die Ausgestaltung einer solchen Stelle zu machen. "Wir erwarten allerdings eine Kraft, die diesen Posten motiviert wahrnimmt und nicht jemanden aus der Verwaltung, für den man noch irgendeinen Job sucht", warnt Antwerpes eindringlich.
Und vielleicht bahnt sich sogar beim Stimmrecht in den Ausschüssen für die Vertreter des Arbeitskreises für Behindertenfragen eine Lösung an: "Es bleibt im Übrigen jeder Fraktion unbenommen, einen Sitz im Ausschuss an den Arbeitskreis anzugeben", so CDU-Ratsfrau Laura Mavrides.
Quelle: RP
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