Kreis Viersen FDP-Chef Lochner: "Wir haben geliefert"

Kreis Viersen · "Die Entscheidung ist gefallen, und als Befürworter des Antrages B durch die Parteispitze begrüße ich das Ergebnis. Die FDP bleibt auf ihrem Kurs der europäischen Integration." Dies erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner nach dem Mitgliederentscheid seiner Partei.

 FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner

FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner

Foto: KN

"Diesen pro-europäischen Kurs wollen wir weiter kritisch begleiten, insbesondere im Hinblick auf weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte, klare Haftungsregeln und wirksame Kontrollen unter anderem durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanznmarktarchitektur, damit Risiko und Haftung wieder verbunden werden", fügt Lochner hinzu.

Den Initiatoren des Mitgliederentscheids sei er dankbar dafür, die innerparteiliche Diskussion, "die teils auch leidenschaftlich geführt wurde", angestoßen zu haben.

Es sei ein "liberales Markenzeichen, dass wir Liberale in der Lage waren, selbst in einer für uns sehr kritischen Zeit basis-demokratisch einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen". Lochner würdigt auch, dass Dr. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler die Entscheidung ohne Einschränkung akzeptierten, auch wenn "das Ergebnis vorwegnehmende Aussagen" unseres Bundesvorsitzenden nicht akzeptabel gewesen seien.

Die Kritik der SPD mit dem Vorwurf, die FDP habe ihre Zerrissenheit und Regierungsunfähigkeit dokumentiert, sei "verlogen und unsinnig. Wir Liberale sind eben keine Einheitspartei wie die SPD", erklärt Lochner. In der FDP fänden auch in sehr schwierigen Zeiten innerparteiliche, teils auch kontroverse Diskussionen statt. Dieses "liberale Alleinstellungsmerkmal" sollte sie verstärkt und offensiv auch nach außen tragen.

Die Partei habe zum Thema "Europa / europäische Finanzen und Konsolidierung geliefert". Nun müsse die FDP in gleicher Weise mit Sacharbeit zu anderen Themen liberales Profil zeigen. Voraussetzung dafür sei allerdings das Ende von innerparteilichen Personaldiskussionen.

(RP/rl)
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