Im Cambrigdeshire-Zimmer des Forums verfolgten Besucher vorwiegend aus Politik und Verwaltung die Entwicklung der Europawahl. Foto: RPO
Kreis Viersen: FDP meldet Ansprüche an
Kreis Viersen (RPO). Nach den deutlichen Gewinnen bei der Europawahl erwarten die Liberalen Zugewinne bei der Kommunalwahl und den Verlust der absoluten CDU-Mehrheit. Die Union hat vor allem Stimmen im Mittelstand verloren.
Kräftige Gewinne der FDP und herbe Verluste der CDU kennzeichnen das Ergebnis der Europawahl gestern. SPD und Grüne verharren fast unverändert auf dem Niveau des Jahres 2004. Als fünfte politische Kraft im Kreis meldete sich die Linke, die vor fünf Jahren noch bei der Europawahl bundesweit als PDS angetreten war.
CDU spürt die Regierungsarbeit
Die CDU hatte auch im Kreis Viersen vor fünf Jahren davon profitiert, dass die Wähler weniger europaorientiert abgestimmt hatten. Damals hatte die SPD von Kanzler Gerhard Schröder deutliche Einbußen hinnehmen müssen, während die Grünen regional kaum Verluste hatten.
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Geringes Interesse
Kleine Version Die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung Viersen beschränkten sich darauf, ihre Wahlzentren in Sitzungsräumen einzurichten. Die Zahl der Besucher hielt sich in Grenzen.
Forum Zur Kommunalwahl wird das Wahlzentrum wieder im großen Sitzungssaal des Forums aufgebaut.
Die CDU, seit 2005 auf Landes- und Bundesebene in der Regierungsverantwortung, spürte gestern erstmals "regierungsbedingte Abnutzungen", wie es der Kreistagsabgeordnete Michael Aach aus Dülken feststellte. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk räumte ein, dass seine Partei wohl im wesentlichen mittelstandsorientierte Wähler an die FDP habe abgeben müssen.
"Die CDU ist die bürgerliche Partei mit Regierungsverantwortung in Berlin, die FDP bietet sich unzufriedenen Wählern als erste Alternative an", stellte er fest. Er sei sehr froh, dass die Wähler im Kreis Viersen sich insgesamt zustimmend für Europa entschieden hätten – anders als die niederländischen Nachbarn. "Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass populistische Erscheinungsformen bei uns nicht Fuß fassen können."
Der FDP-Niederrheinvorsitzende Dietmar Brockes MdL aus Brüggen schöpft zusätzliches Selbstbewusstsein für die Liberalen mit Blick auf die kommenden Wahlen. "Die absolute Mehrheit der CDU im Kreis ist dahin." Er rechne mit ähnlichen Ergebnissen bei der Kommunalwahl. Die Verhandlungsposition der FDP gegenüber einer zur Zusammenarbeit bereiten CDU werde sich beträchtlich verbessern.
Als Opfer der erneut niedrigen Wahlbeteiligung betrachtet sich die SPD. Kreisvorsitzender Udo Schiefner verbarg seine Enttäuschung nicht. Die Bedeutung des Europaparlaments sei den Nichtwählern weiterhin nicht bewusst. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September müsse seine Partei ein Konzept entwickeln, das ihre Anhängerschaft wieder mehr mobilisiere.
Zurückhaltend kommentierten die Grünen das Ergebnis. Die Partei habe zwar in etwa ihr Ergebnis von 2004 halten können. Unterm Strich sei das zu wenig, um mehr gestaltenden Einfluss auf die Politik ausüben zu können, erklärte ihr Sprecher Manfred Böttcher. Bis auf die FDP vermieden die Vertreter aller Parteien Rückschlüsse auf die bevorstehende Kommunalwahl. KOMMENTAR/FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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