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Viersen: FürVIE fordert weniger Ausschüsse
Viersen (RPO). Bevor es heute um 18 Uhr zur konstituierenden Sitzung des Viersener Stadtrats im Forum kommt, rumort es schon zwischen den Parteien: "Das, was da jetzt von der Reggae-Band initiiert wird, hat mit innovativen Veränderungen und Neuanfängen nichts mehr zu tun", so der alte und neue Fraktionsvorsitzende von FürVIE, Hans-Willi Pertenbreiter, mit Blick auf die neuen Ausschüsse. Was den Politiker so verärgert ist das "Geschachere um Ausschusssitze und Vorsitze, damit auch ja alle verdienten Parteimitglieder einen angemessenen Posten" bekommen.
Bereits vor der vergangenen Ratssitzung hat FürVIE einen Antrag zur Zusammenfassung von Ausschüssen und zur Reduzierung der Ausschusssitze gestellt. Erwartungsgemäß stieß dieser bei den anderen Parteien nicht auf Gegenliebe. Pertenbreiter: "Weniger Ausschüsse, weniger Ausschussmitglieder bedeutet, es können weniger ,verdiente' Parteimitglieder mit Posten versorgt werden. Uns geht es aber bei dem Antrag nicht darum, möglichst viele Parteimitglieder unterzubringen, sondern wir wollen effektiver arbeiten."
Es werden nicht selten Anträge durch zwei oder drei Ausschüsse geschickt und dann vielleicht auch noch abschließend im Rat entschieden, mit den gleichen Argumenten, mit den gleichen Diskussionen und meist auch mit der gleichen politischen Show. "Wir hatten gehofft, dass vielleicht auch die ein oder andere Partei ein Interesse daran haben könnte, effektiver, zielgerichteter und auch schneller die Projekte anzugehen. Und dafür ist eine konzentriertere Ausschussarbeit sinnvoll", so Pertenbreiter.
Lediglich bei der Zusammenlegung von Haupt- und Finanzausschuss seien die Jamaika-Koalitionspartner dem Antrag von FürVIE gefolgt. Außerdem nennte FürVIE die Zusammenlegung des Kultur- und des Partnerschaftsausschusses eine "Hilfskrücke", da der Partnerschaftsausschuss sowieso auf der Kippe gestanden habe. Das treffe auch für den Entwicklungsausschuss zu, der sich auf Dauer von selbst erledigt hätte. Pertenbreiter: "Alles andere ist mehr Schein als Sein. Der Umweltschutzausschuss wird umbenannt in ,Bauen/Umwelt/Klima', dafür fällt der sowieso überflüssige Arbeitskreis Klima/Umwelt weg, den Bau- und Planungsausschuss nennt man jetzt Stadtentwicklung/Planung." Dazu kommt die Erhöhung der Ausschusssitze auf 18 Mitglieder. "Vollkommen überflüssig", kommentiert der Parteichef, "14 hätten voll und ganz ausgereicht." FürVIE hätte sich, wie im Antrag der Partei gefordert, eine wesentlich stärkere Konzentration der Ausschüsse gewünscht. Pertenbreiter: "Sport, Schule und Kultur hätten zusammen gehört. Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt geht nicht ohne Wirtschaftsförderung. Aber dagegen spricht das Hickhack um die Ausschussvorsitze. FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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