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Kreis Viersen: "Ganz durch bis zum Ende"
Kreis Viersen (RPO). Eine Untergruppe im Finanzausschuss des Kreistags arbeitet sich mühsam durch den defizitären Haushalt. Sie widersteht der Verlockung, der Verwaltung Kürzungen vorzugeben. Einige Früchte werden sich erst später zeigen.
Info
Zahlen und Fakten
Ergebnisse Nicht bestätigt hat der Ausschuss Angaben, nach denen bisher eine Million Euro an Ausgaben gekürzt worden ist.
Kreisumlage Die Kreisverwaltung will die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage um 4,3 Punkte anheben. Ein Punkt entspricht etwa 3,2 Mio. Euro.
Ziel Die vier "großen" Fraktionen im Kreistag haben das gemeinsame Ziel, diese Anhebung so stark wie möglich abzumildern.
Finanzprobleme kann man politisch in althergebrachter Weise anpacken: Die Politik gibt der Verwaltung eine Summe zum Kürzen vor. Den Rest besorgen Politiker, die alle Haushaltstricks beherrschen. Das ist nicht transparent, beruhigt den Rest aber ungemein. So einfach macht es sich der Finanzausschuss des Kreistags nicht. Es gibt einen neuen Stil des Umgangs mit Geld.
In einer Untergruppe durchforsten seit Wochen Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen detailverliebt das von Kämmerer Horster bereits am 4. September 2009 aufgestellte Zahlenwerk. Abgesehen davon, dass die Kreisverwaltung immer wieder Änderungen – meist sind es finanzielle Verschlechterungen – nachschieben muss, sehen sich die Verantwortlichen auf einem guten Weg. Denn es geht nur vordergründig darum, die drohende Anhebung der Kreisumlage abzumildern. Rund 16 Mio. Euro zusätzlich muss der Kreis bei Städten und Gemeinden einsammeln, um über die Runden zu kommen.
Summe halbieren
Vielleicht gelingt es mit vereinten Kräften, diese Summe zu halbieren. Aber die Untergruppe arbeitet perspektivisch an den Kreisfinanzen. "Einige der jetzt bereits eingeleiteten Schritte werden sich erst in ein, zwei oder späteren Jahren auswirken", erklärt Ausschussvorsitzender Udo Schiefner (SPD). Beharrlichkeit und Geduld sowie der unbedingte Wille zur Verständigung sind Voraussetzung für den Erfolg, sagt er. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg trägt erste Früchte: Niemand wird gezwungen, seine politische Grundhaltung aufzugeben, aber jeder ist in der Pflicht, an einem tragbaren Ergebnis mitzuwirken. "Liegen die Ergebnisse unserer Arbeit vor, ist auch der Landrat gefordert", unterstreicht die FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba.
So widerstand der Ausschuss der von Gerd Schmitz (CDU) formulierten Verlockung, der Verwaltung die üblichen Vorgaben zu machen. Sein Fraktionschef Michael Aach beharrt darauf, eine "erhebliche Abmilderung der Kreisumlage" zu erarbeiten. Das sei mühevoll, aber "wir gehen im Detail bis zum Ende durch den ganzen Haushalt", erklärte er, unterstützt von Manfred Wolfers (CDU) und Jürgen Heinen (Grüne).
Kämmerer Wilhelm Horster warnte eindringlich vor scheinbar "einfachen" Lösungen. Damit seien in kurzer Zeit 15 Millionen Eigenkapital vernichtet worden: Der Kreis verscherbelte Aktien und anderes Vermögen und setzte Tilgungen aus. Die Folgen kamen später wie ein Bumerang zurück: Der Kreis ist nachhaltig geschwächt, die Städte zahlen drauf. "Wir haben die Vorstellung, nachhaltige Finanzwirtschaft zu betreiben. Der eingeschlagene Weg ist ohne Alternative", so Bernd Bedronka (SPD).
Quelle: RP
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