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Viersen: Grüne: "Politik wird hinters Licht geführt"
Viersen (RPO). Prüfaufträge – ein Mittel die Politik hinters Licht zu führen? Dies fragt sich derzeit die Fraktion der Grünen in Viersen. "Ein neues Instrument hat im Rahmen der Haushaltsberatungen Einzug gehalten: der Prüfauftrag", so Fraktionschefin Martina Maaßen. "Fast in jeder Ausschusssitzung findet sich diese Vokabel, insgesamt 23 Mal."
Nun könnte man davon ausgehen, dass diese Prüfaufträge einstimmig die Verwaltungsspitze passiert hätten und dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Auch scheint ja erst einmal ein Prüfauftrag sinnvoll: Sich eingehend mit bestimmten Ausgabeposten zu beschäftigen sowie nach Möglichkeiten der Einsparung, ohne hohen Qualitätsverlust zu suchen. Maaßen: "Kämmerer Corsten scheint jedoch wieder einmal seinen Eigenarten freien Lauf zu lassen, bei intensiverem Nachfragen in der Verwaltung stellt sich heraus, dass teilweise die Vorschläge auf Alleingängen des Kämmerers beruhen und tatsächlich schon viel weiter gediehen sind als der Politik mitgeteilt." Ein Beispiel der Grünen: die städtische Galerie im Park. Da wird von der Prüfung der Möglichkeit der Übertragung an einen "Dritten Träger" gesprochen. "Wir Grünen verstehen unter einem ,Dritten Träger' auch weitere Kommunen, öffentliche Einrichtungen oder kulturtreibende Vereine. Von daher stand unserem Einverständnis zu diesem Prüfauftrag zunächst nichts im Wege", erklärt Kulturausschussmitglied Friedhelm Werner. Nach Aussage des Politikers stellt sich jedoch nach und nach heraus, dass die eigene Kulturabteilung von diesem Prüfauftrag nicht erbaut sei und auch ein Galerist schon einige Zeit Interesse an einer Übernahme signalisiert habe. "Die Politik wird hier hinters Licht geführt", ergänzt Maaßen, "ein Verkauf der städtischen Galerie an privatgewerbliche Personen kommt für uns nicht infrage." FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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