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Kreis Viersen: Grüne verlangen mehr für den Klimaschutz
Kreis Viersen (RPO). Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erwartet vom Kreis Viersen ein intensives Engagement zum Klimaschutz. "Sollte sich die CDU erneut hinter fragwürdigen Ersatzhandlungen verschanzen, können wir dem Haushalt nicht zustimmen", kündigte gestern Fraktionsvorsitzender Friedhelm Werner an.
Die Grünen sind mit ihrer Geduld am Ende. Vor zwei Jahren hatte es eine Annäherung der CDU mit den Grünen gegeben, die daraufhin Anträge in der Erwartung zurückzog, dass sie im Vorfeld mehrheitsfähig diskutiert werden könnten. Im Gegenzug erwartete die CDU, dass Dr. Andreas Coenen im Kreistag einstimmig zum Kreisdirektor gewählt und der damalige Haushaltsentwurf mitgetragen wurde.
"Wir haben uns darauf eingelassen, um konstruktiv Politik zu machen", sagte Werner gestern. Allerdings habe die CDU dies schlecht gelohnt und sei wieder auf Konfrontationskurs gegangen. Klimaschutz-Anträge der Grünen seien vergangenes Jahr abgewiesen oder "weichgespült" selbst gestellt worden. "Der Kreis betreibt Umweltschutz als Reparaturbetrieb, aber er vermeidet die absehbaren Schäden nicht", so Werner.
Harsche Kritik üben die Grünen am neuen Haushaltssystem NKF. Es fehlten Vergleichsmöglichkeiten zu Vorjahren oder Ankerpunkte für Anträge. "Die Position Gebäudesanierung fehlt beispielsweise. Wie sollen wir Ansätze dafür beurteilen, wenn uns dafür die Grundlagen fehlen?" fragt Norbert Menges. Daher soll nach dem Willen der Grünen die Verwaltung energetische Zahlen liefern, auf deren Grundlage die Politik sinnvoll arbeiten kann. Dem Ziel, Energie zu sparen, sie effizienter zu nutzen und auf erneuerbare Energie umzusteigen, sei man nicht näher gekommen, weil die politische Einsicht ebenso wie die Sachkompetenz auf diesen Gebieten fehle.
Die Grünen haben ein Bündel von Anträgen formuliert. Sie wollen den Psychologen der kreiseigenen Schulen durch einen Sozialarbeiter entlasten, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in Tagesstätten erweitern und qualitativ verbessern. Letzteres gilt auch für die Tagespflege. Außerdem müsse das Kreisjugendamt endlich seiner Pflicht gegenüber obdachlosen Jugendlichen nachkommen. Maria Beiten warf dem Kreisjugendamt und der Arge vor, nichts zu tun. "Die sitzen das Problem aus, obwohl Streetworker es immer wieder ansprechen."
Quelle: RP
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