Der Bebauungsplan Am/34 "Hariksee II" ist beschlossen. Er umfasst die Meerkamp-Villa und die Häuser auf dem Strandbad-Gelände. Foto: Busch
Schwalmtal: Hariksee: Anwohner uneins
Schwalmtal (RP). Mit einer Stimme Mehrheit hat der Schwalmtaler Planungsausschuss den Bebauungsplan für einen Teil des Hariksees beschlossen. Harsche Kritik für die Drittelung der Planung kam von Grünen, FDP und SPD.
Der Bebauungsplan für den mittleren Teil des Hariksees (Am/34 "Hariksee II") ist beschlossene Sache: Mit zehn Stimmen setzte sich die CDU gegen Grüne, SPD und FDP am Dienstagabend durch. Dies betrifft die Fläche der ehemaligen Meerkamp-Villa und die Wochenendhäuser auf dem Gelände des alten Strandbads.
Für das alte Meerkamp-Haus ist eine Erweiterung von 42 Quadratmeter vorgesehen, womit die Grundfläche auf 190 Quadratmeter steigt. Dort ist auch Dauerwohnen zulässig – möglich macht das die Ausweisung des Villengeländes als "Sondergebiet" mit der Zweckbestimmung "Verwaltung oberer Hariksee". Für die Wochenendhäuser bleibt es bei 50 Quadratmeter Grundfläche.
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Festsetzungen Am/34
Gewächshäuser, Geräteschuppen und Gartenlauben sind in beiden Sondergebieten (1: "Verwaltung oberer Hariksee", 2: "Wochenendhausgebiet") nicht zulässig. Grundstückseinfriedungen in Form von Mauern (außer Stützmauern bis 90 Zentimeter Höhe) oder undurchsichtige Zäune sind nicht erlaubt, Hecken dürfen maximal 1,50 Meter hoch sein.
Die Planung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Opposition auf die Palme gebracht. Von Gefälligkeitsplanung war die Rede, auch davon, dass da "ganz tief in die Trickkiste" gegriffen worden sei, um Einzelinteressen durchzusetzen, wie es Hans-Dieter Heinrichs (FDP) im Frühjahr bei der Vorstellung der Pläne formulierte.
Zeitgemäß anpassen
Gegen die Bautätigkeiten am Hariksee sind beim Kreis Viersen mehrere ordnungsrechtliche Verfahren anhängig. Manche Eigentümer streiten seit Jahren um bauliche Veränderungen, die nach den alten Plänen aus den 1960er Jahren nicht zulässig sind.
Die Planung müsse zeitgemäß angepasst werden, forderte der Kreis schließlich – und so kam es zu dem Beschluss, nach Absprache mit den Hariksee-Anwohnern dann die Änderung des Bebauungsplans anzugehen, wenn die Anwohner bereit sind, das Planverfahren zu finanzieren.
Für Meerkamp-Villa und Strandbad-Gelände war dies bald der Fall. Nach Befragung der Anlieger des nördlichen Teils durch die Gemeindeverwaltung stellte sich jetzt heraus: Von 39 befragten Eigentümern befürworten 25 eine Planänderung. Die würde rund 32 000 Euro kosten – und das Geld würden die Befürworter geben. Im südlichen Teil wurden sechs Anwohner befragt.
Zwei würden eine Änderung befürworten, doch laut Verwaltung würde die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung bei weitem nicht die Kosten für die Planung dort decken. Jürgen Heinen (Grüne) fragte, ob es nicht Sinn mache, das komplette Gebiet zu überplanen – angesichts des behördlichen Drucks sei das doch wohl Sache der Kommune.
Dr. Marco Kuhn (SPD) pflichtete ihm bei: Seine Fraktion spüre "erhebliches Unbehagen": "Ich glaube, da wird auch ein falsches Signal nach außen gesendet, wenn die Gemeinde sagt, wir machen es nur da, wo wir Geld bekommen und die Notwendigkeit sehen. Und wo wir kein Geld bekommen, machen wir nichts."
Das Dilemma, dass nun ein Teil die Änderung befürworte und ein anderer Teil nicht, habe man bei den Besprechungen nicht vorausgesehen, erinnerte Hans-Dieter Heinrichs (FDP): "Für uns kann man den Plan nicht teilen, die Probleme gelten ja im kompletten Harikseegebiet. Also ist das Sache der Gemeinde. Wir müssen uns fragen, wie wir das finanzieren – oder den Plan fallen lassen."
Thomas Paschmanns (CDU) versuchte zu beschwichtigen. Man wolle "ja auch den größeren Investor in die Legalität zwingen" und mit den Planungsänderungen am Hariksee legale Verhältnisse schaffen. Schließlich votierte die CDU mit zehn Stimmen dafür, die Planung im nördlichen Teil anzugehen. Grüne, SPD und FDP stimmten dagegen, der parteilose Rico Küpper enthielt sich. Die Verwaltung soll erneut mit den Anwohnern im Süden reden.
Quelle: RP/rl
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