Eine engere Zusammenarbeit mit den ausländischen Mitbürgern auch in den politischen Abläufen in Viersen ist ein Ziel des Integrationsrats. Foto: RPO
Viersen: Integrationsrat für Viersen
Viersen (RPO). Ohne Gegenstimme spricht sich der Viersener Ausländerbeirat für die Umwandlung in einen Integrationsrat aus. Parallel fordert das Gremium aber auch das kommunale Wahlrecht für alle Migranten.
Viersens Ausländerbeirat geht moderne Wege: Wie in rund 50 anderen Städten in NRW will sich das Gremium in einen so genannten Integrationsrat umwandeln. Der Hauptunterschied: Im Integrationsrat werden neben den gewählten ausländischen Mitgliedern auch deutsche Ratsvertreter aktiv mitarbeiten.
„Geplant ist eine Zusammensetzung von zwei Dritteln ausländischer Vertreter und einem weiteren Drittel, das aus Mitgliedern des Viersener Stadtrates besteht“, fasst Onur Sahinbas, Vorsitzender des Ausländerbeirats, die bisherigen Überlegungen zusammen. Klar ist: Das letzte Wort über die Umstrukturierung hat der Viersener Stadtrat. „Hier sehe ich keine Schwierigkeiten. Parteiübergreifend scheint hier die Bereitschaft zu sein, den Wünschen des Ausländerbeirats zu folgen“, betont SPD-Ratsherr Jochen Häntsch, der als Gast an der jüngsten Sitzung der Ausländervertretung der Kreisstadt im Forum teilgenommen hatte. Sahinbas: „Jetzt werden wir Gespräche mit allen Ratsparteien führen, um die Ziele umzusetzen.“
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Gemeinsame Sitzung
Vorstellungen Am 16. Juni wird es um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Forums am Rathausmarkt eine gemeinsame Sitzung des Viersener Sozialausschusses und des Ausländerbeirats geben, in der der Ausländerbeirat seine Vorstellungen zum Integrationsrat erläutern will.
Kommunalwahl Die Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Viersen an Stelle des bisherigen Ausländerbeirates ist im kommenden Jahr nach der nächsten Kommunalwahl möglich.
Die Viersener SPD hat bereits im Dezember die „Bildung eines Integrationsrates in der Stadt Viersen an Stelle des bisherigen Ausländerbeirates ab der nächsten Legislaturperiode“ gefordert und einen entsprechenden Antrag in der Ratssitzung am 11. Dezember eingereicht.
„In den vergangenen Jahren sind angesichts der mannigfachen Probleme im Integrationsbereich bundesweit in immer stärkerem Maße Forderungen nach neuen Konzepten und Strategien erhoben worden, um die Integrationsbemühungen in den Kommunen effektiver gestalten zu können“, erklärt dazu SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns gegenüber der Rheinischen Post. Eine Forderung in diesem Zusammenhang sei stets gewesen, die lokale Integrationspolitik so auszurichten, dass alle maßgeblichen Akteure an der Integrationsarbeit viel unmittelbarer beteiligt werden. Görgemanns: „Bedauerlicherweise ist es derzeit jedoch vielfach so, dass die Arbeit und die Beratungsergebnisse der Ausländerbeiräte von den Ratsgremien gar nicht oder nur beiläufig wahrgenommen werden.“
Auch in einem weiteren Punkt bittet der Ausländerbeirat den Stadtrat um Unterstützung. „Wir fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben“, so Sahinbas. Für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Nicht-Deutschen wäre eine Gesetzesänderung notwendig. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Anliegen auch ernst zu nehmen“, erklärte Sahinbas. In rund 30 NRW-Städten liegen bereits Ratsbeschlüsse vor, die den Antrag ihrer Integrations- oder Ausländerbeiräte unterstützen. KOMMENTAR
Quelle: RP
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