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Viersen: Kein Viersener Doppelhaushalt
Viersen (RPO). Viersens Stadtkämmerer Rolf Corsten kämpfte im Finanzausschuss leidenschaftlich für einen Doppelhaushalt 2007/2008. Doch nur die SPD war dafür. Ursache allen Übels: das Kommunale Rechenzentrum in Moers.
Viersens Kämmerer Rolf Corsten war die innere Erregung deutlich anzumerken: Der Finanzfachmann, der erst vor wenigen Wochen im Rat den Haushaltsentwurf für 2007 vorgestellt hatte, wollte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mit aller Macht einen Doppelhaushalt für 2007 und 2008 nachschieben. Der Grund für diese plötzliche Betriebsamkeit in der Finanzverwaltung liegt nicht bei der Stadt. „Ursache hierfür ist die Situation im Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) in Moers. Es ist völlig unklar, wann die Software, die für die Umstellung auf das ,neue Kommunale Finanzmanagement’ (NKF) benötigt wird, geliefert werden kann“, beschrieb der Kämmerer das Problem. Die Sorgenfalten des Finanzchefs sind nachvollziehbar: Das Land NRW hat seine Kommunen verpflichtet, zum 1. Januar 2009 die städtische Finanzverwaltung von der mehr als 100 Jahre alten Kameralistik auf das – mehr betriebswirtschaftlich orientierte – neue Kommunale Finanzmanagement umzustellen.
Info
Rechtlich bedenklich
KRZN Seit mehr als dreißig Jahren bedienen sich 42 Kreise, Städte und Gemeinden am Niederrhein des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN), einem Zweckverband bei der Computertechnik.
Vertrag Eine eigenständige Beschaffung einer alternativen Software durch die Stadt Viersen wäre rechtlich bedenklich, da die Stadt vertraglich an das KRZN gebunden ist.
Genau hierfür braucht die Stadt Viersen vom KRZN die nötige Software. Corsten: „Geplant war, den Haushalt für 2008 bereits nach den neuen Vorgaben aufzustellen. Wegen der fehlenden Technik wird das nicht durchführbar sein. Eine Entscheidung über die Software sollte im März 2006 vorliegen, jetzt kann sie frühestens im kommenden April erfolgen.“ Dann brachte es der Kämmerer auf den Punkt: „Sie können hier beschließen was sie wollen, es wird 2008 für Viersen keinen NKF-Haushalt geben. Die Stadt Nettetal, die in der selben Lage ist, hat für sich diese Entscheidung bereits so getroffen, wie ich sie hier vorgeschlagen habe.“
Trotz aller Appelle ließ sich die politische Mehrheit nicht überzeugen: „Meine Partei ist gegen den Doppelhaushalt“, so Klaus-Dieter Gartz (CDU). Dem schlossen sich FürVIE sowie FDP und Grüne an. Nur die SPD stimmte für die Vorlage der Verwaltung. SPD-Ausschussvorsitzender Alfons Görgemanns: „Ich sehe ein, dass es sich hier um eine besondere Situation handelt. Wer gegen den Doppelhaushalt stimmt, bestraft die Verwaltung, obwohl sie schuldlos ist.“
Ebenfalls keine Mehrheit bekam Kämmerer Corsten auch in einem weiteren Punkt: Die Politik erwartet, dass trotz aller Schwierigkeiten das „neue Kommunale Finanzmanagement“ in Viersen zum 1. Januar 2008 startet. Eine (mögliche) Verschiebung auf 2009 kommt nicht in Frage. Einmütig beschlossen die Politiker, die Spitzen des Kommunalen Rechenzentrums – darunter Landrat Peter Ottmann – zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen. KOMMENTAR
Quelle: RP
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