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Viersen: Kontrollen nach Justizpanne
Viersen (RPO). Der Vorfall um einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Süchteln, der Anfang Juli wegen Pannen bei der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, zieht weitere Konsequenzen nach sich.
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NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat nun per Runderlass die Generalstaatsanwälte gebeten, gemeinsam mit den Leitern der Staatsanwaltschaften "Fallkonferenzen" zu Haftsachen einzuführen. Mindestens einmal im Monat soll über "kritische Vorgänge" gesprochen werden, um Fehler mit Auswirkungen auf Haftentlassungen zu vermeiden.
Anfang Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 58-Jährigen Süchtelner, dem vorgeworfen wird, mehrere Mädchen sexuell missbraucht zu haben, auf freien Fuß gesetzt. Nach Ansicht der Richter war das Verfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet worden.
Quelle: RP
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