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Viersen: Kostendeckel beim Personaletat
Viersen (RPO). Die Viersener CDU zieht die Reißleine: Mit Blick auf die desolate Haushaltssituation der Stadt sollen die Personalkosten der Verwaltung auf dem Stand von 2009 eingefroren werden. Ein entsprechender Antrag ist in Arbeit.
Kritische Worte der CDU in Richtung der städtischen Verwaltungsspitze wird es am Montag in der Sitzung des Viersener Haupt- und Finanzausschusses geben: "Bürgermeister Günter Thönnessen hat kein Konzept für die Zukunft dieser Stadt. Mit seiner Art des Stillstands und Nichtstuns fährt er Viersen vor die Wand", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens mit Blick auf die dramatische Fiananzsituation. In der Tat sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Kämmerer Rolf Corsten steht vor einem Haushaltsloch von rund 30 Millionen Euro – Tendenz steigend.
"Tropfen auf den heißen Stein"
Die bislang von der Verwaltung vorgelegten Einsparpläne sind nach Meinung der Christdemokraten da nur ein "Tropfen auf den heißen Stein": "Parallel bleiben zum Beispiel die bisherigen Ergebnisse des aufgabenkritischen Personalbewirtschaftungskonzepts weit hinter den Erwartungen zurück, die seinerzeit bei weiten Teilen der Politik geweckt worden sind", so CDU-Chef Paul Mackes, der eine Initiative seiner Partei im Rahmen der Haushaltsberatungen ankündigt.
"Wir hätten von der Verwaltungsspitze erwartet, dass wir ein Konzept vorgelegt bekommen, welche Ziele mit welchem Personal und damit auch in welcher Qualität in Zukunft angestrebt werden", beschreibt Sillekens die Situation. "Doch anstelle dessen, bekommen wir nur ,kalten Kaffee' wie die Reduzierung der ,Blauen Sheriffs' serviert. "Die CDU fordert stattdessen eine Diskussion über das Personalkonzept für die Viersener Verwaltung. "In anderen Städten wird daran sehr intensiv gearbeitet, nur in unserem Rathaus scheint das noch nicht angekommen zu sein", ergänzt der Fraktionsvorsitzende.
Um diese Diskussion zu beschleunigen, beantragt die CDU, die Mittel für das Personal der Stadtverwaltung in diesem Jahr auf dem Stand von 2009 zu deckeln. Das heißt: Der Etat des Kämmerers für diesen Bereich bleibt weiterhin bei 43,2 Millionen Euro. Corsten hatte für 2010 rund 44,5 Millionen Euro eingeplant. Mackes: "Vielleicht gelingt es uns auf diese Weise, unsere Erwartungen hinsichtlich der Hausaufgaben zu transportieren, die von der Personalverwaltung zu machen sind. Um die Zukunft der Stadt weiter aktiv gestalten zu können, müssen wir handlungsfähig bleiben." Die Viersener CDU ist überzeugt, dass mit den "guten Leuten, die wir im Rathaus haben", mehr bewegt werden kann. Mackes: "Die Verwatungsspitze muss sich nur die Mühe machen und auf einzelne Mitarbeiter eingehen." Das heißt im Klartext: Leistung muss sich lohnen. Der CDU-Chef ist überzeugt, dass – wie in anderen Kommunen – auch in der Viersener Verwaltung darüber nachgedacht werden sollte, leistungsabhängige Gehaltsbestandteile immer stärker einzusetzen. Mackes: "Gleichzeitig müssen der Aufgabenrahmen der Verwaltung klarer definiert sowie die individuellen Fähigkeiten der Mitarbeiter gefördert werden. Das schafft die nötigen Handlungs- und Entscheidungsspielräume." FRAGE DES TAGES
Quelle: RP
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