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Viersen: Kreistagswahl: grünes Licht für Linke
Viersen (RPO). Die Linke darf an der Viersener Kreistagswahl am 30. August teilnehmen. Das entschied der Landeswahlausschuss mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen gestern im Düsseldorfer Landtag. Damit wurde der Beschwerde der Partei stattgegeben.
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Die Linke hatte gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom 17. Juli protestiert, die Wahlvorschläge der Partei für die Kommunalwahl am 30. August zurückzuweisen. Nach fast zweistündiger Anhörung im Landtag stellten Ausschussmitglieder und Landeswahlleitung einhellig fest, dass die Linke bei der Nominierung ihrer Kandidaten für den Viersener Kreistag gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen hätte.
So seien die Stimmzettel handschriftlich ausgefüllt worden, so dass eine Identifizierung möglich gewesen sei. Die Mehrheit des Ausschusses war aber der Meinung, da die Partei nicht mit Vorsatz gehandelt habe, sei es unverhältnismäßig, sie deshalb von der Wahl auszuschließen. Kreiswahlleiter und Kreisdirektor Dr. Andreas Coenen: "Wir sind in unserer Rechtsauffassung vom Ausschuss einhellig bestätigt worden. Es war eine politische Entscheidung, die wir respektieren müssen."
Nach RP-Informationen hat das gestrige Votum auch unmittelbaren Einfluss auf die heutige Sitzung des Kreiswahlausschusses. Dort geht es um die Zulassung von FürVIE, BSB und der Linken für die Viersener Stadtratswahl. Den drei Parteien waren ebenfalls Fehler bei der Nominierung der Kandidaten für den Stadtrat vorgeworfen worden. Nach der Düsseldorfer Entscheidung gilt es jedoch als sicher, dass sie ebenfalls zur Wahl am 30. August zugelassen werden.
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Quelle: RP
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