Regierungspräsident Jürgen Büssow blieb am Eingang des Rathauses einen Augenblick stehen, um die Aufschriften auf den Transparenten zu lesen. Dann begrüßte er die protestierenden Bürger und lud sie ins Rathaus ein. Foto: RPO
Kreis Viersen: Schützenhilfe aus Venlo
Kreis Viersen (RPO). Regierungspräsident Jürgen Büssow erörterte gestern in Nettetal das Verfahren zum Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. Die Rechtslage lässt der Bezirksregierung wenig Spielraum. Die Bürger setzten ihre Proteste fort.
Mit der vielleicht besten Nachricht des Tages rückte Regierungspräsident Jürgen Büssow gestern erst spät im Nettetaler Rathaus heraus: Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass zwischen Kaldenkirchen und Breyell kein Sand und Kies gewonnen werden darf.
Die Stadt Venlo und die dort für die Wasserversorgung verantwortliche NV Waterleiding Maatschappij Limburg (WML) haben sich mit Bedenken gegen die Ausweisung einer so genannten Sondierungsfläche bei der Bezirksregierung in Düsseldorf gemeldet.
„Das wird jetzt mit vielen anderen Eingaben geprüft“, erklärte Büssow. Nach Wesel und Kleve war Nettetal gestern die dritte Station einer Rundreise am Niederrhein. Unterwegs sah er sich Flächen an, die zur langfristigen Rohstoffsicherung in die Regionalplanung aufgenommen werden sollen. In Nettetal empfingen ihn protestierende Bürger vor dem Portal des Rathauses mit Transparenten. Büssow ging auf jeden Einzelnen zu, gab ihm die Hand und lud alle kurzerhand ein, der Pressekonferenz beizuwohnen.
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So geht es weiter
Erörterung Die Bezirksregierung wertet jetzt alle Eingaben aus. Im April soll darüber eine zweitägige Erörterung stattfinden.
Regionalplan Geändert werden soll der Regionalplan mit einem Aufstellungsbeschluss, den der Regionalrat als politisches Gremium der Bezirksregierung frühestens im Juni fassen wird.
Der Regierungspräsident beschränkte sich allerdings auf eine rechtliche Würdigung seiner eigenen Arbeit. Er dürfe aus Befangenheitsgründen zu Detailfragen nicht Stellung beziehen, sagte er. Seine Behörde habe den Auftrag, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts umzusetzen.
Der Regionalrat hatte 1998 entschieden, keine großen Reserveflächen auszuweisen, sondern über eine Beobachtungsreihe (Monitoring) auf den Bedarf der Kiesindustrie zu reagieren. Der reichen jedoch die aktuellen 23 Jahre Rohstoffsicherheit nicht aus. Sie klagte mit Erfolg und will auf 50 Jahre hinaus Abbausicherheit durchdrücken. Büssow strebt 35 Jahre als Kompromiss an und sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt: Die Industrie hat 18 000 Hektar Auskiesungsfläche angemeldet, die Bezirksregierung deckt mit ihren jetzt heftig diskutierten Ausweisungen gerade Mal 1650 ha ab.
Ob sich die Industrie damit abspeisen lässt, wird das weitere Verfahren zeigen müssen. Denn nach Büssows Angaben gibt es für alle derzeit diskutieren Flächen – ob in Nettetal, Niederkrüchten oder Kempen – konkrete Anfragen von Unternehmen. Wer das ist, darf die Behörde aus Gründen des Datenschutzes nicht sagen. Sie prüft nun, ob ein ganzer Strauß von Kriterien zieht, nach denen Abgrabungen verhindert werden können.
Dass er sich nicht komplett querstellen kann, unterstrich der Regierungspräsident: „Wenn wir’s nicht machen, kann sich die Kiesindustrie einklagen.“ Damit wären jetzt vorhandene Steuerungsmöglichkeiten weg: „Wir müssen den drohenden Dammbruch unbedingt verhindern. Einen ungesteuerten Rohstoffabbau in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben.“ KOMMENTAR
Quelle: RP
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