Viersens Kämmerer Rolf Corsten legte gestern den Haushaltsentwurf für 2013 vor. Foto: Busch (archiv)
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Viersen Stadt muss weiter sparen
Viersen (RP). Kämmerer Rolf Corsten hält an seinem Plan fest, dass Viersen bis 2022 jedes Jahr eine weitere Million Euro an Ausgaben reduzieren muss – und das auch kann. "Ich halte das für machbar", sagt er.
Rolf Corsten fordert die Viersener zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Der Stadtkämmerer appellierte gestern Abend in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause an die Politiker aller Fraktionen, dass weitere Ideen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits gesammelt werden müssten. Für das kommende Jahr liegt der Fehlbedarf der Stadt bei rund 14 Millionen Euro. Erträgen von etwa 180 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 194 Millionen Euro gegenüber. "Da kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden", erläuterte Corsten.
Zehn gute Vorschläge
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Haushalts-Zahlen
Das Defizit Höhere Erträge bei den Zuwendungen sollen 2013 dafür sorgen, dass das Defizit um etwa 3,1 Millionen Euro niedriger ausfallen soll als 2012.
Die Schulden Der voraussichtliche Stand der Verschuldung der Stadt Viersen soll zum 31. Dezember 2013 rund 105,8 Millionen Euro betragen, also 1404 Euro pro Einwohner.
In diesem fordert die Landesregierung, dass die Kommune spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr (in Viersens Fall 2022) den Haushaltsausgleich erreicht. "Das halte ich bei uns für machbar", sagte Corsten. Sein Plan: Jedes Jahr könne die Stadt jeweils eine weitere Million Euro einsparen, um 2022 den Ausgleich zu erreichen. "Dazu braucht man jedes Jahr zehn gute Vorschläge, die 100 000 Euro einsparen", sagte er.
Als Beispiel nannte er die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Maßnahme, dass Grünflächen nicht mehr so regelmäßig wie in den Jahren zuvor gepflegt werden. "Das hat zu Einsparungen zwischen 250 000 und 300 000 Euro geführt", erklärte Corsten.
Den Plan, den Landes-Innenminister Ralf Jäger den Kommunen zur Konsolidierung an die Hand gegeben hat, hält der Kämmerer für "total unrealistisch". Dieser sieht vor, dass die Kommunen in den kommenden zehn Jahren deutlich höhere Erträge haben werden als in den vergangenen zehn Jahren. "Allein dadurch werden wir unseren Haushalt aber nicht ausgleichen", sagte Corsten. "Wir müssen an unseren Ausgaben arbeiten."
Bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Herbst müssen der Landesregierung konkrete Pläne vorliegen. "Darin müssen wir alle Sparmaßnahmen für jedes der nächsten zehn Jahre detailliert aufzeigen", erklärte Corsten. Erste Entwürfe gebe es in Viersen bereits, nun müsse an weiteren Vorschlägen gearbeitet werden. Zudem stellte der Kämmerer ein Vier-Stufen-Konzept zur Sanierung des Haushaltes vor, welches auch in der ab 2015 beginnenden Legislaturperiode eingehalten werden soll. Die Stufen: keine neuen Kassenkredite bis 2015, keine neuen Defizite bis 2018, Abbau der aufgelaufenen Kassenkredite bis 2019 sowie nach 2019 Aufbau des Eigenkapitals. "Diese Ziele halte ich für realistisch – zumal die Vertreter aller Parteien im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorbildlich arbeiten", sagte Corsten.
Quelle: RP
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