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Viersen: Stolperstein für Integrationsrat
Viersen (RPO). Viersens Ausländer wollen mehr Mitsprache in der Politik. Deshalb soll 2009 ein Integrationsrat eingerichtet werden. Der Stadtrat signalisierte bereits grünes Licht. Doch CDU, FDP und Grüne haben plötzlich Beratungsbedarf.
Eigentlich schien alles nur noch Formsache zu sein: Bereits im vergangenen Dezember hat der Rat der Stadt Viersen – auf Antrag der SPD – dafür votiert, mit dem Ausländerbeirat Gespräche zu führen, da dieser sich nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr in einen Integrationsrat umwandeln möchte. Einen entsprechenden Beschluss hat das Gremium der rund 5500 in der Kreisstadt lebenden Ausländer in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gefasst.
Politik der kurzen Wege
Der Vorteil dieser Umwandlung liegt für Onur Sahinbas, Vorsitzender des Ausländerbeirats, klar auf der Hand: „An unseren heutigen Sitzungen nehmen nur die gewählten ausländischen Mitbürger teil. In einem Integrationsrat werden auch Vertreter aller Parteien des Stadtrates mitarbeiten.“ Geplant ist, dass in dem neuen Gremium zwei Drittel (gewählte) Ausländer und ein Drittel Stadtratsvertreter Stimmrecht haben. Onur Sahinbas: „Für uns entsteht so eine Politik der kurzen Wege. Das Nebeneinander wird künftig durch ein Miteinander ersetzt.“
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Rat tagt im September
Forum In seiner Sitzung am 4. September, im Forum, Rathausmarkt 2, will sich der Viersener Ausschuss für Soziales und Gesundheit wieder mit dem Thema „Integrationsrat“ befassen.
Entscheidung Eine abschließende Entscheidung über die Einrichtung eines Integrationsrates will der Rat der Stadt Viersen in seiner nächsten Sitzung am 9. September treffen.
Breite Unterstützung erhält Sahinbas in diesem Punkt unter anderem von der CDU. „Genau deshalb werden wir auch diese Bemühungen des Ausländerbeirats unterstützen“, erklärt CDU-Ratsherr Lothar Beeck im Gespräch mit der Rheinischen Post. Trotzdem wollten die Christdemokraten – sowie Grüne und FDP – jetzt in einer gemeinsamen Sitzung von Ausländerbeirat und Sozialausschuss einer Umwandlung (noch) nicht zustimmen. Beeck: „Für uns sind noch einige Fragen offen, die erst beantwortet werden müssen.“
So ist für CDU, FDP und Grüne über die Größe des neuen Integrationsrates noch nicht ausreichend diskutiert worden. „Haben wir dort künftig 12, 15 oder 18 Mitglieder?“ fragt Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Welche Auswirkungen hätte das im Einzelfall?“ Offen auch für die FDP: „Wer darf die ausländischen Vertreter wählen? Nur Bürger mit einem ausländischen Pass oder auch eingebürgerte Deutsche mit einem Migrationshintergrund?“ will Manfred Enger von den Liberalen wissen. CDU-Ratsherr Beeck erwartet auf diese Fragen jetzt Antworten von der Verwaltung: „Diese können in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses behandelt werden. Am 9. September können wir im Rat sowieso erst die Einrichtung eines Integrationsrates nach der Kommunalwahl 2009 beschließen. Einen Zeitverlust gibt es also nicht.“
Gemeinsames Handeln
Bedenken ganz anderer Art äußert Onur Sahinbas: „Wir haben in Viersen eine gute Integrationspolitik, die Menschen fühlen sich wohl in dieser Stadt. Doch wie überall in Deutschland gibt es auch in Viersen eine gewisse Islam-Phobie. Die muss schnell überwunden werden. Da hilft nur gemeinsames Handeln.“ KOMMENTAR
Quelle: RP
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