Viersen Südstadt: Umweltschützer wenden sich an Minister

Viersen · Der BUND kämpft auf breiter Front um die Pflanzen in der Innenstadt – 450 Bäume könnten fallen.

Der BUND kämpft auf breiter Front um die Pflanzen in der Innenstadt — 450 Bäume könnten fallen.

"Größte Bedenken" hinsichtlich der weiteren geplanten Maßnahmen in der Südstadt hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Stadt und Kreis Viersen. Er spricht von völlig aus dem Ruder gelaufenen Kahlschlägen, die unter dem Deckmantel Südstadtprojekt voranschreiten, wobei die Stadt Fördergelder aus dem NRW-Förderprojekt "Soziale Stadt" in Anspruch nimmt.

Der BUND ist der Meinung, dass alle bislang eingereichten, teilweise bereits genehmigten und auch durchgeführten Projekte den Anspruch der Nachhaltigkeit sowie des Natur- und Umweltschutzes nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz flössen Gelder der Bezirksregierung.

"Die Stadt Viersen zerstört bestehende Natur. Daher haben wir den Umweltminister Johannes Remmel sowie den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groscheck, alle uns zur Verfügung stehenden Unterlagen zukommen lassen und um eine Überprüfung gebeten", berichtet Almut Grytzmann-Meister, Vorsitzende des BUND Stadt und Kreis Viersen.

Vom Umweltminister liegt die erste schriftliche Antwort bereits vor: "Der BUND weist aus meiner Sicht zu Recht darauf hin, dass vor einer Beseitigung vorhandener Grünstrukturen und dem Einsatz öffentlicher Mittel in jedem Fall zuerst die Frage des Erhalts und der Integration vorhandener Grünstrukturen in Planungen zu prüfen ist", so Remmel. Zudem bittet Remmel seinen Minister-Kollegen, sich "dieser Thematik zu widmen, um Fehlsteuerungen des Einsatzes öffentlicher Mittel zu vermeiden und um wichtige Grünstrukturen nach Möglichkeit zu erhalten".

Der BUND ist einen Schritt weiter gegangen: Er hat inzwischen auch den Bund der Steuerzahler eingeschaltet. Dieser werde nun prüfen, ob die Fördermittel "Soziale Stadt" von der Stadt Viersen eine rechtmäßige Verwendung finden oder nicht. Gleichzeitig soll damit auch geklärt werden, inwieweit das zuständige Innenministerium jeweils detailliert geprüft hat oder prüft, ob und in welchem Ausmaß die Stadt Viersen bei der Umsetzung ihrer genehmigten Projekte Bereiche der Stadtnatur vorsätzlich zerstört hat.

Tatsache sei, so der BUND, dass eine Anfrage der Bezirksregierung an die Stadt Viersen noch unbeantwortet sei: Die Bezirksregierung habe wegen einer bisher fehlenden Nachhaltigkeitserklärung der geplanten Maßnahmen, unter anderem Gereonsplatz und Umfeld Evangelische Kirche, nachgefragt. Somit sei ein Teil der eingereichten Förderprojekte noch gar nicht genehmigt. "Wir fragen uns nun, wie die Stadt Viersen diese Maßnahmen bereits ausschreiben und weiter planen kann, wenn, wie wir aus sicherer Quelle wissen, noch keine Genehmigungen vorliegen", fragt sich Horst Meister vom BUND.

Unerklärlich ist dem BUND auch, dass es keine Pläne zum Geschehen rechts und links des Umgehungstrassenbaus gibt. Der BUND erwarte nun mit Spannung die weiteren Ergebnisse der Ministerien und des Bundes der Steuerzahler. Möglich seien, wenn es zur Feststellung fehlenden Umweltschutzes komme, unter anderem Rückzahlungen der Fördergelder durch die Stadt.

FRAGE DES TAGES

(tref)
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