Viersen: Verwaltung ohne Visionen
VON JOACHIM NIESSEN - zuletzt aktualisiert: 13.02.2009Viersen (RPO). Massive Kritik üben Viersens Grüne am Haushaltsplan 2009. Fraktionschefin Martina Maaßen vermisst die "strategische Ausrichtung". Bürgermeister Günter Thönnessen wirft sie Fehler im Sozialbereich vor.
161,5 Millionen Euro
Haushalt Viersenes Finanzdezernent Rolf Corsten geht für die Kreisstadt von einer Gesamthaushaltssumme für das Jahr 2009 von rund 161,5 Millionen Euro aus.
Defizit Das Viersener Defizit für 2009 soll knapp über 10,3 Millionen Euro betragen.
Verbindlichkeiten Damit erhöhen sich die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt – ohne Kassenkredite – auf 83,6 Millionen Euro.
Viersens Grüne sind vom städtischen Zahlenwerk enttäuscht, das Kämmerer Rolf Corsten dem Rat für 2009 vorgelegt hat. "Es gibt keine Zielvorstellung wo Viersen hin soll", bemängelt Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen den vorgelegten Hauhaltsplan. "Es sind keine Prioritäten festzustellen. Das bedaure ich sehr, ich hätte vor allem auch von Bürgermeister Günter Thönnessen mehr erwartet."
Völlig unverständlich ist nach Meinung der Grünen, dass sich das "Produkt Klima" im Viersener Haushalt nicht wiederfindet. "Gerade in diesem Punkt, der für die Menschen weltweit immer wichtiger wird, gibt es in unserer Stadt keine Ziele oder Visionen", so Ratsfrau Renate Mihm-Werth, Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses. Schon seit Jahren fordert ihre Partei die Stelle eines Klimamanagers für die Kreisstadt. "Hier wird einfach blockiert. Vor allem das Verhalten der SPD und von Bürgermeister Thönnessen kann ich in diesem Punkt überhaupt nicht nachvollziehen", erklärt Fraktionschefin Maaßen. "SPD-Landratskandidat Lothar Vauth zieht durch die Gemeinden und fordert für den Kreis Viersen einen Klimadezernenten.
In der Kreisstadt blockt die selbe SPD einen Klimamanager ab. Solche offensichtlichen Widersprüche sieht der Bürgermeister nicht. Dabei kann sich eine solche Stelle durchaus selbst tragen." Auch im Sozialbereich fehlt den Grünen die "klare Marschrichtung des Bürgermeisters". So wirft die Fraktion dem Verwaltungschef vor, dass er unter anderem plant, Zuschüsse von 20 000 Euro für die Freiwilligenzentrale mittelfristig zu streichen. Parallel gefährde Thönnessen auch die Zukunft des Südstadtbüros. Auch hier soll die Unterstützung von 60 600 Euro ab 2011 wegfallen. Maaßen: "Gerade in der Südstadt hat sich in den vergangenen Jahren durch das Büro und die daraus resultierende Bürgerbeteiligung viel entwickelt. Das darf nicht einfach zerstört werden. Ich kann als Bürgermeister keine sozialpolitische Neujahrsrede halten und gleichzeitig in diesem Bereich den Rotstift ansetzen und zusätzlich die Kindergartenbeiträge um zehn Prozent erhöhen wollen."
Kaputtsparen
Die wirtschaftlichen Probleme der Stadt sieht Grünen-Ratsherr und Finanzexperte Norbert Dohmen insgesamt kritisch: "Die Situation in Viersen hat mit der derzeitige weltweiten Finanzkrise unmittelbar nichts zu tun. Viersen hat strukturelle Haushaltsprobleme. Die Stadt ist nicht bereit, Geld an den Stellen zu investieren, an denen es mittelfristig etwas bringt, auch wenn wir dafür Schulden machen müssen. Das Kaputtsparen der vergangenen Jahre war der falsche Weg gewesen."
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