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Viersen: Viersen auf neuen Wegen
Viersen (RPO). Die Kreisstadt wird nach der Kommunalwahl 2009 einen Integrationsrat bekommen. Das beschloss die Politik ohne Gegenstimme. Auch beim Umbau der Führungsspitze des Jugendamtes herrscht Einigkeit.
Info
5669 Ausländer
Gemeindeordnung Gemäß der Gemeindeordnung NRW muss ein Ausländerbeirat oder Integrationsrat gebildet werden, wenn in einer Gemeinde mehr als 5000 ausländische Einwohner leben.
Melderecht Das ist in Viersen der Fall: Zum 30. Juni 2008 waren in der Kreisstadt melderechtlich 5669 Ausländer erfasst. Die Zahl lag vor zehn Jahren (31. Dezember 1998) noch bei 7395.
Einbürgerung Ein Grund für den Rückgang der Zahl der ausländischen Einwohner in Viersen ist die Einbürgerung von 1147 Personen seit Anfang 2000.
Ohne Gegenstimme machte der Viersener Hauptausschuss den Weg für den neuen Integrationsrat in der Kreisstadt frei. Das neue Gremium wird nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr den bisherigen Ausländerbeirat ablösen.
Der Vorteil dieser Umwandlung liegt für Onur Sahinbas, Vorsitzender des Ausländerbeirats, klar auf der Hand: „An unseren heutigen Sitzungen nehmen nur die gewählten ausländischen Mitbürger teil. In einem Integrationsrat werden auch Vertreter aller Parteien des Stadtrates mitarbeiten.“ Geplant ist, dass dort zwei Drittel (gewählte) Ausländer und ein Drittel Stadtratsvertreter Stimmrecht haben. Sahinbas: „Für uns entsteht so eine Politik der kurzen Wege. Das Nebeneinander wird künftig durch ein Miteinander ersetzt.“
Die Politiker des Hauptausschusses folgten dem Vorschlag der Verwaltung, die Mitgliederzahl des künftigen Integrationsrates auf 18 festzusetzen. Zwölf Sitze stehen damit den direkt gewählten Migrantenvertretern zu. Wahlberechtigt sind nur ausländische Mitbürger, die ihren Wohnsitz in Viersen haben.
Ebenfalls stellte der Hauptausschuss die Weichen für die Verbesserung der Organisation des Jugendamtes. Alle Fraktionen stimmten in nichtöffentlicher Sitzung dafür, die Wiederbesetzungssperren für zwei Führungspositionen aufzuheben und die Stellen öffentlich auszuschreiben. Die Ausschussmitglieder unterstrichen dabei den Wunsch der Politik, mit diesen Personalentscheidungen die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes für das Jugendamt zu fördern und nach vorne zu bringen. Hintergrund: Jugendamtsleiter Volker Lamerz geht am 1. März in den Ruhestand, Jugendhilfeplanerin Noosha Aubel verlässt Viersen zum 1. Dezember und wird Amtsleiterin in ihrer Heimatstadt Hilden.
Im Rahmen einer verbesserten Leitungsstruktur des Jugendamtes soll die Stelle des Abteilungsleiters „Soziale Dienste und Erziehungshilfen“, deren Aufgaben bisher vom Fachbereichsleiter wahrgenommen wurden, wieder eingerichtet werden. Diese Position soll nun als Abteilungsleiterstelle ausgeschrieben und schon zum 1. Januar 2009 wieder besetzt werden. Verwaltung und Politik hoffen, für die Fachbereichsleiterstelle zum 1. April Ersatz zu bekommen.
Parallel zur Wiederbesetzung von Führungspositionen sollen organisatorische Verbesserungen im Jugendamt umgesetzt werden. Deshalb hatte die Verwaltung schon vor Monaten einen externen Gutachter beauftragt. Es wird erwartet, dass vor allem der Kostenanstieg im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (Ausgaben allein im Jahr 2008 rund 9,1 Millionen Euro) durch Controlling und eine verbesserte Fallbetreuung eingedämmt werden kann.
Quelle: RP
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