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Tönisvorst: Drei Vorschläge zum Haushalt
Tönisvorst (RP). Bis Freitag konnten die Tönisvorster Bürger ihre Vorschläge zum städtischen Haushalt bei der Verwaltung einreichen. Das Resultat: Gerade einmal drei Anregungen wurden eingereicht. Ein ernüchterndes Ergebnis.
Info
Die Aufgaben
Die Stadt kann nur die freiwilligen Leistungen gestalten. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen wie zum Beispiel der Sozialhilfeleistungen ist die Stadt zur Umsetzung verpflichtet. Deshalb richtet sich der Bürgerhaushalt auf die freiwilligen Aufgaben wie zum Beispiel Förderung des Sports, der Kultur, der Wirtschaft und des Tourismus, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Hallen- und Freibäder, Verkehrswege, ÖPNV und Krankenhäuser.
Zum zweiten Mal hatten die Tönisvorster Bürger die Möglichkeit, bei den Ausgaben und Einnahmen des städtischen Haushalts mitzureden. Die Premiere beim Bürgerhaushalt 2011 war ein voller Erfolg. Damals gingen 42 Vorschläge von 24 verschiedenen Personen ein. Viele Vorschläge bezogen sich auf mögliche Einsparungen. Jeder Vorschlag wurde geprüft, ausgewertet, in den politischen Gremien beraten. 13 Ideen wurden bereits bis zum Herbst umgesetzt. Weitere sollen noch folgen.
Vorschläge werden alle beraten
Nach dieser großen Resonanz war auch die Erwartung beim Bürgerhaushalt 2012 recht groß. Die Verwaltung hatte auf eine noch größere Beteiligung gehofft. Per Internet oder über den Postweg konnten die Bürger ihre Vorschläge machen, die Frist wurde extra nach vorne verlegt, damit die Ideen gleich in die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen einfließen können.
Bis Freitag sind nun drei Anregungen von Bürgern bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Jahr 2011 hätten das Schwimmbad und die Bücherei im Fokus gestanden, erläutert Bürgermeister Thomas Goßen. Die Themen hätten offenbar mehr Menschen elektrisiert, sich an dem Bürgerhaushalt zu beteiligen. Aber egal ob drei oder 30 Anregungen: Man werde sich mit den Vorschlägen befassen und sie in den Ausschüssen beraten.
Ein Vorschlag hat ein "Schuldenfreies Tönisvorst" zum Ziel. Gefordert wird konsequentes Sparen, keine Schulden machen, Haushaltskonsolidierung. Die Bürger sollten vermehrt aktiv in nicht hoheitliche Aufgaben eingebunden werden: So werde der Gemeinsinn und nicht das Anspruchsdenken gefördert, heißt es in dem Vorschlag. Die Verwaltung solle sich auf die hoheitlichen Rechtsgeschäfte und Aufgaben reduzieren, schlägt der Bürger vor.
Ein zweiter Vorschlag befasst sich mit der Schulwegsituation. Auf dem Fuß- und Fahrradweg zwischen der Vorster- und der Corneliusstraße (alte Schlufftrasse, die zum Schulgelände Corneliusstraße führt) fehle die Beleuchtung, wird kritisiert. Es sei dort absolut dunkel und die hohen Hecken rechts und links des Weges machten den Weg noch bedrohlicher. Viele Kinder aus dem Baugebiet Im Westend müssten diesen Weg benutzen. Gebeten wird um eine Beleuchtung, "um einen sicheren Schulweg zu schaffen".
Und bei der Anregung Nummer 3 kommt man auf den Hund. Eine Hundebesitzerin regt an, eine Hundefreilauffläche anzulegen. Es fehle in St. Tönis eine Anlage, wo ein Hund frei laufen und sich austoben dürfe, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen. "Wir Hundebesitzer zahlen eine Menge an Hundesteuer und getan wird für die Tiere nichts." Frage des Tages
Quelle: RP/rl
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