Tönisvorst Ein Haushalt der Bürger
Tönisvorst · Die Tönisvorster sollen künftig Gelegenheit haben, Anregungen oder Sparvorschläge zu machen. Das soll für mehr Transparenz sorgen. Die Kassenlage ist laut Kämmerin dramatisch.
Auf dem Weg zu dem von der GUT-Fraktion beantragten "Bürgerhaushalt" soll der Bürger in Tönisvorst bald in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Anregungen, Sparvorschläge oder Kritikpunkte zum nächsten Etat oder zu bestimmten einzelnen Maßnahmen entweder online oder per Vordruck, der bald in den Verwaltungsgebäuden zu haben ist, vorzutragen. Für die zusätzliche Bürgerbeteiligung sprach sich jetzt einstimmig der Hauptausschuss aus.
"Die Vorlage ist okay, wir sollten mit dem Bürgerhaushalt in kleinen Schritten anfangen", war auch der Antragsteller durch Daniel Ponten mit dem wenig später gefassten Beschluss einverstanden. Bürgermeister Thomas Goßen fasste die neue Vorgehensweise hin zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger zusammen: Auf der Home-Page der Stadtverwaltung werde ein spezieller Link "Bürgerhaushalt" eingerichtet. Es würden dann Informationen zum Haushaltsentwurf 2011 aber auch zu anderen Maßnahmen in den Schwerpunkten Schule, Bildung, Jugend, Kultur und Sport gegeben. Dazu können die Bürger ihre Meinungen abgeben und Vorschläge machen. Bei der Einbringung des nächsten Etats soll die Vorschlagsfrist vier Wochen betragen. Die Vorschläge würden dann gesammelt und anonymisiert wieder ins Netz gestellt und im Hauptausschuss diskutiert. Für die CDU begrüßte Host von Brechan das Vorhaben.
Auf Antrag der CDU machte jetzt die Verwaltung im Ausschuss Angaben zum Schuldenstand und zur Schuldenentwicklung von Tönisvorst. Obgleich die Verschuldung des Kernhaushaltes in den vergangenen Jahren abgenommen hatte und voraussichtlich diese Kreditverpflichtungen bis Ende 2015 getilgt seien, sprach Kämmerin Nicole Waßen in der Vorlage von einer dramatischen Entwicklung der derzeitigen Kassenlage. Danach soll das derzeitige Defizit rund 900 000 Euro betragen. Dieses Defizit könnte sich noch bis Ende 2010 auf rund 2,5 Millionen Euro erhöhen, so dass für die Folgejahre die ständige Aufnahme von zusätzlichen Liquiditätskrediten wahrscheinlich sei.
Die Zahl der Beamten bei der Stadtverwaltung sinkt weiter. Derzeit sind es nur, so der Bürgermeister, 24 aktive Beamte und 20 Ruhestandsbeamte. Ihre anfallende Arzt-, Krankenhaus- oder Apothekenrechnungen werden in Kürze von der Beihilfestelle des Kreises Viersen bearbeitet. Aus Kostengründen schlug die Verwaltung diese neue Verfahrensweise vor. "Für die relativ wenigen Anträge steht der Aufwand bei uns nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis", betonte der Bürgermeister. Der Kreis erhält dafür eine Fall-Pauschale. "Sind die Antragsteller denn damit einverstanden, wenn ihre Daten von anderer Stelle bearbeitet werden?", auf die Frage von Daniel Ponten (GUT) entgegnete der Bürgermeister, dass es sicherlich so mancher Antragsteller gut fände, wenn seine Krankheitsgeschichte von anderer Stelle bearbeitet würde. Der Beschluss kam einmütig zustanden.
Anträge können nach wie vor an die Tönisvorster Verwaltung geschickt werden.
