Tönisvorst: Gemüsestand stärkt Ortsmitte
VON WILLI SCHÖFER - zuletzt aktualisiert: 25.02.2011Tönisvorst (RPO). Den Obst- und Gemüsestand auf dem Parkplatz an der Hauptstraße in Vorst wird es weiter geben. Das entschied der Fachausschuss. Weiteres wichtiges Thema: Die Genehmigung der Schweinemastanlage in Graverdyk.
Tina Schreck wird am Fruhen-Stand auf dem Parkplatz gegenüber der Volksbank in Vorst weiterhin frisches Gemüse und Obst verkaufen können. Die 55-Jährige hatte Sorge um ihren Arbeitsplatz, da eine Bürgerin den Antrag gestellt hatte, das Parken dort für zwei Stunden zu reglementieren. Für die beantragte Parkscheibenregelung votierte nur Herbert Derksen (GUT). Alle anderen Ausschussmitglieder waren dagegen. Für den Erhalt des Obst- und Gemüsestandes hatten sich auch rund 250 Bürger ausgesprochen. Vor der Sitzung hatte Tina Schreck dem Ausschussvorsitzenden Helge Schwarz (SPD) eine entsprechende Unterschriftenliste übergeben.
"Chaotische Verhältnisse"
Die Antragstellerin, eine geschäftsführende Gesellschafterin, hatte moniert, dass der Parkplatz in der Ortsmitte von Vorst durch den Obstverkauf und die dort "sehr unglücklich positionierten Glascontainer" nur eingeschränkt zur Verfügung stehe. Da es aufgrund der starken Frequentierung durch Kunden der Volksbank, einer Physio-Therapie-Praxis und neuerdings einer Bäckerei dort "zunehmend zu chaotischen Verhältnissen" komme, erschien ihr eine zweistündige Parkscheibenregelung und eine Verlegung der Altglas- und Altkleidercontainer sinnvoll zu sein.
Abstandsregelung
Im Baugenehmigungsverfahren habe man bei Lärm- und Geruchsbelästigungen festgestellt, dass sich die nächsten Wohnhäuser "in deutlich größeren Entfernungen zur Betriebsstätte befänden, als es die Abstandsregelungen vorsehen", erklärte Abteilungsleiterin Sabine Dicker. Die nächste Bebauung in südlicher Richtung läge etwa 250 Meter vom Mastbetrieb entfernt, in nördlicher Richtung zwischen 430 und 550 Metern. Es sei aber nur ein "Richtlinienmindestabstand" von 141 Meter notwendig.
"Chaotische Verhältnisse sind ja wohl maßlos übertrieben", meinte Johannes Funck (SPD). Und an die Adresse von Tina Schreck ergänzte er, dass man froh über diese unternehmerische Initiative sei: "Dies stärkt die Ortsmitte, ich wünsche mir mehr davon." Auch Christian Rütten (CDU) stellte den Obststand überhaupt nicht infrage: "Dieser hat eine wichtige Funktion." Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Parkscheibenregelung einzuführen, "um bürgerfreundlich zu sein", wie Ordnungsamtsleiter Wolfgang Schouten erklärte. Dies war aber schnell vom Tisch. Wie auch die beantragte Verlegung der Container.
"Wir werden weiterhin mit allen Mitteln gegen die geplante Schweinemastanlage kämpfen", sagten empörte Vorster. Im Bereich Graverdyk will ein Landwirt einen Schweinemastbetrieb für maximal 1480 Tiere bauen (die RP berichtete). Die zuständige Abteilungsleiterin, Sabine Dicker, hatte in der Ausschusssitzung unter anderem ausgeführt, dass die Baugenehmigung zu Recht erteilt worden sei, Auswirkungen auf das Grundwasser nicht zu befürchten seien und eine optimale Erschließung durch entsprechende Ein- und Ausfahrradien am Wirtschaftsweg vom Betreiber sichergestellt werden müssten.
Für Irritationen sorgte vor allem, dass der Betrieb nicht den strengeren Kriterien des Bundesimmissionsschutzes unterliege. "Dies erfolgt erst bei 1500 Tieren. Bei einer Nutzung mit maximal 1480 Plätzen ist ein Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht erforderlich", so Dicker. Sie bestätigte, dass bereits ein Anwohner eine Klage gegen die Errichtung dieses Betriebs beim Verwaltungsgericht eingereicht habe.
Die Grünen fragten sich, wer und in welchen Abständen kontrolliere, ob nicht später dort über 1500 Schweine gemästet würden. Und Helmut Drüggen (CDU) ging von regelmäßigen Kontrollen des Veterinäramtes aus, zumal bei diesem Betrieb ein nicht unerhebliches Risiko der Aufstockung bestehen könne. Die protestierenden Anwohner haben einen Anwalt eingeschaltet und "prüfen derzeit, ob wir uns der Verwaltungsgerichtsklage anhängen". Frage des Tages
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