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Stadt Willich: Kein Geld für Willich da
Stadt Willich (RPO). In der Diskussion mit Verkehrsminister Lutz Lienenkämper während der CDU-Mitgliederversammlung wurde auch das Thema "Innenstädte" ausführlich behandelt. Franz Auling schilderte dem Minister, dass sich die Stadt Willich verstärkt um die Innenstädte kümmern wolle. "Wo gibt es Mittel für solche Projekte?", fragte Auling. Das Thema lag auch der Technischen Beigeordneten der Stadt, Martina Stall, am Herzen. Sie fragte, wie die Landesförderung für solche Einzelprojekte aussehe – und verwies darauf, dass das Ministerium Förderanträge für die Umgestaltung in Anrath mehrfach abgelehnt habe. Als Begründung sei angegeben worden, es sei kein Geld für Einzelmaßnahmen da. Lienenkämpers Antwort, das könne vielleicht an dem Projekt liegen, ließ sie nicht gelten. Auf ihre deutliche Nachfrage und die Erklärung, dass Anrath nicht unter die Förderung nach Gebietsbezogenheit falle, räumte der Minister ein, dass das Ministerium nur für 80 Prozent der "klassischen Förderprojekte" Geld habe. Daher sei kein Geld für Einzelmaßnahmen da.
Auch Johannes Bäumges interessierte dieses Thema – von der rechtlichen Seite: Es gebe ja über die so genannte "integrierte Standortgemeinschaft" eine Möglichkeit, Anlieger in einem bestimmten Bereich zur finanziellen und sonstigen Beteiligung an Projekten – wie zum Beispiel Weihnachtsbeleuchtung – aufzufordern.
Lienenkämper erklärte, dass dieses neue Gesetz greife, wenn Maßnahmen "von der überwiegenden Mehrheit getragen und im öffentlichen Interesse sind" – und unter der Koordination der Stadt durchgeführt werden. Hierfür biete sein Ministerium den Kommunen Beratung an.
Quelle: RP
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