Uwe Schummer stand Rede und Antwort Foto: kn
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Stadt Willich Schummer ruft Koalition zur Selbstkritik auf
Stadt Willich (RP). Die Regierungskoalition aus Union und FDP sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht des Deutschen Bundestages zur Selbstkritik nutzen. Das sagt der Willicher Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (CDU).
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das 2011 reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt nach Auffassung des Gerichtes gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Vor allem die Regelung zu Überhangmandaten rügte das Gericht. Wenn mehr als 15 Überhangmandate anfallen, muss künftig ein Ausgleich geschaffen werden. Schummer sagt, es sei ein Fehler gewesen, dass die Koalition das Wahlgesetz im Alleingang reformiert habe. Man habe es zu leicht genommen, meint Schummer. Er verstehe aber auch nicht, dass die Juristen in den Reihen der Regierungsfraktionen die drohenden Klippen des Gesetzes nicht erkannt hätten.
Dass sich nun alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen hätten, gemeinsam nach einer Neuregelung zu suchen, zeige ihm, dass es recht zügig eine Lösung geben werde, für die es einer großen Mehrheit bedürfe. Für abwegig hält es Schummer, von einer Staatskrise zu sprechen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte, dadurch, dass es mehr Parteien im Bundestag gebe als früher, werde die Frage der Überhangmandate immer komplizierter. Er sei ein Freund einer Persönlichkeitswahl und bevorzuge daher ein Wahlrecht, das die Direktkandidaten der Parteien zu Lasten ihrer Listenkandidaten stärke. Er persönlich habe nie die Absicherung auf der Landesliste gesucht. Wenn er nicht das Mandat der Mehrheit der Wahlberechtigten aus dem Kreis Viersen bekomme, wolle er den Kreis auch nicht im Deutschen Bundestag vertreten.
Quelle: RP
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