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Tönisvorst: SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen
Tönisvorst (RPO). Die Tönisvorster SPD und die Grüne werden in der heutigen Ratssitzung gemeinsame Anträge zum Haushalt stellen. Im Mittelpunkt steht eine "schweren Herzens, aber angesichts der Notwendigkeiten nicht länger vermeidbare" Anhebung der Grundsteuer B auf 430 Prozent sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 415 Prozent, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Die daraus zu erzielenden Mehreinnahmen müssten zwingend in verschiedene Produkte und Maßnahmen der Instandhaltung städtischer Gebäude fließen, fordern SPD und Grüne. Der Instandhaltungsstau führe vor allem in einigen Schulen, aber auch in den Sportstätten zu kaum noch zumutbaren Zuständen. Mit den Anträgen verbinden SPD und Grüne die Forderung an den Bürgermeister, durch kurzfristige Maßnahmen innerhalb der Verwaltung mehr Personal für den Bereich Gebäudemanagement zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beantragen beide Fraktionen gemeinsam eine Reihe einzelner Änderungen des Haushaltsentwurfs. So wird beantragt, die Mittel für die Vorhangfassade am Altbau des Feuerwehrgerätehauses in St. Tönis bereitzustellen, eine Querungshilfe vom Kirchenfeld aus über die Dammstraße und eine akustische Ampelsignal an der Ampel Niedertor-/Hochstraße anzulegen. Für die "Tönisvorster Rocknacht" möchten SPD und Grüne 2000 Euro Zuschuss gewähren.
Eine Mahlzeit für jedes Kind
Außerdem solle die Stadt über Mittel des Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" dafür sorgen, "dass in der Offenen Ganztagsgrundschule auch Kinder bedürftiger Eltern ein Mittagessen erhalten, die sich dies nicht leisten können", so die Fraktionschefs Michael Horst (SPD) und Jürgen Cox (Grüne). Streichen wollen sie hingegen die 48 500 Euro, die für die Stelle eines Wirtschaftsförderers im Haushaltsentwurf stehen. Die Aufgabenstellung dieser Position sei nach wie vor schwammig und unklar. In solch schwierigen Zeiten könne die Stadt sich nur für klar definierte und unabwendbare Aufgabenbereiche neues Personal leisten, so die Fraktionen.
Quelle: RP
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